Die BVV möge beschließen: Es werden folgende weitere Ausschüsse für die X. Wahlperiode der BVV Pankow gebildet:
- Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
- Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
- Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Städtepartnerschaften
- Ausschuss für Umwelt, Natur und Grünanlagen
- Ausschuss für Mobilität, Straßenland und öffentliche Ordnung
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bebauungsplanung und Genehmigungen
- Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
- Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Partizipations- und Integrationsausschuss
Der bereits gebildete Ältestenrat bleibt davon unberührt.
Ausschusszusammensetzung und Ausschussgröße
Die Fraktionen erhalten 9 Sitze (3 Linke, 3 Grüne, 1 AfD, 1 CDU, 1 SPD) in folgenden Ausschüssen:
- Partizipations- und Integrationsausschuss
- Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
- Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Die Fraktionen erhalten 14 Sitze (4 Linke, 4 Grüne, 2 AfD, 2 CDU, 2 SPD) in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bebauungsplanung und Genehmigungen
- Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
- Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Städtepartnerschaften
- Ausschuss für Mobilität, Straßenland und öffentliche Ordnung
- Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung sowie Wirtschaftsförderung
- Ausschuss für Umwelt, Natur und Grünanlagen
Ausschusstagungen im Sitzungszyklus
a. Die folgenden Ausschüsse tagen im Sitzungszyklus zwei Mal:
- Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Städtepartnerschaften
- Ausschuss für Mobilität, Straßenland und öffentliche Ordnung
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bebauungsplanung und Genehmigungen
- Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
- Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Ausschuss für Umwelt, Natur und Grünanlagen
- Die folgenden Ausschüsse tagen im Sitzungszyklus einmal:
- Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung
- Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
- Partizipations- und Integrationsausschuss
Sitzungszyklus
Die BVV Pankow beschließt die Terminpositionierung im Sitzungszyklus für die jeweiligen Ausschüsse gemäß Anlage 1 und den Sitzungsplan für die Kalenderjahre 2027 und 2028 gemäß Anlage 2.
Bürgerdeputierte in den Ausschüssen
In die Ausschüsse mit 14 Mitgliedern können bis zu 5 und in die Ausschüsse mit 9 Mitgliedern bis zu 4 Bürgerdeputierte gewählt werden. Der Partizipations- und Integrationsausschuss und der Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe bleiben davon aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben unberührt. In den anderen Ausschüssen steht jeder Fraktion grundsätzlich ein:e Bürgerdeputierte:r zu. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit obliegt den jeweiligen Fraktionen. Diese schlagen wie bisher der BVV ihre Kandidat:innen über Anträge zur Wahl vor. Bürgerdeputierte können nur durch im gleichen Verfahren festzusetzende stellvertretenden Bürgerdeputierte und nicht durch Mitglieder der jeweiligen Fraktion vertreten werden.
Ausschussvorsitze, stellvertretende Ausschussvorsitze und Schriftführungen
Die 12 Ausschussvorstände werden gemäß Hare/Niemeyer und gemäß der Stärke der Fraktionen besetzt. Die BVV beschließt dafür die Vorschlagsrechte für die Vorstände der Ausschüsse gemäß der Auflistung der Anlage 3.
Berlin, den 17.11.2026
Einreicher: Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Antrag auf der BVV-Seite: https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=744


