Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, unverzüglich beim Senat von Berlin darauf hinzuwirken, dass dessen Vorhaben „Sanierung und Erweiterung der Sportwiese zur inklusiven Sportanlage im Jahnsportpark“ einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen und ein Einvernehmen mit dem Bezirksamt Pankow über dessen Weiterverfolgung herbeigeführt wird. Bis zur Herstellung dieses Einvernehmens sollen keine Schritte zur Ausführungsplanungen und Umsetzung durchgeführt oder beauftragt werden.
Berlin, den 17.11.2026
Einreicher: Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Linksfraktion: Frederik Bordfeld und Katrin Maillefert Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Almuth Tharan und Paul Schlüter
Begründung:
Der Senat hat im Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I) für das Vorhaben Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit einem Kunstrasenplatz und einer Laufstrecke mit Kunststoffbelag beantragt. In einem intransparenten Verfahren hat der Haushaltsauschuss des Bundestages die Aufnahme dieses Antrages in die Förderrunde 2026 im April dieses Jahres beschlossen, obwohl der Antrag nicht förderfähig war, da er nicht den Kriterien des Programms entsprach. Dagegen erhielt keines der vom Bezirksamt Pankow eingereichten Vorhaben eine Förderzusage, obgleich sie den Kriterien des Förderaufrufes weit besser entsprachen.
Der Senat von Berlin hat im Juli 2026 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages (v. 22.04.2026) einen Förderantrag beim Bundesbauministerium bzw. beim BBSR eingereicht. Dieser Antrag erhielt am 19.10.2026 einen positiven Zuwendungsbescheid seitens des BBSR.
Das Vorhaben ist nicht nur hinsichtlich der Belange des Klimaschutzes, der erforderlichen Klimaresilienz und der Stadtökologie fragwürdig und umstritten, sondern auch hinsichtlich der Belange des Breitensports. Es gehört deshalb im Rahmen einer neuen ökologisch nachhaltigen klimagerechten Stadtpolitik auf den Prüfstand.
In den Wochen vor dem Zuwendungsbescheid hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf Anfragen der Abgeordneten Claudia Engelmann und Andreas Otto mitgeteilt, dass man nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheides die erforderlichen Planungen und Gutachten beauftragen würde. Dieser Umstand begründet die Dringlichkeit des Antrages und das Erfordernis eines unverzüglichen Handelns seitens des Bezirksamtes.