Verkehrssicherheit für Kinder in der Uhlandstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße im Ortsteil Wilhelmsruh, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße durch folgende oder ähnlich wirkende Maßnahmen zu erhöhen:

verkehrsleitende Maßnahme, die den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße unterbindet (Modalfilter in der Uhlandstraße in Höhe Nordgraben)
Einrichtung weiterer Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße
die prioritäre Fertigstellung des Vorrangnetzes gemäß Radverkehrsplan Berlin durch die Anordnung einer Fahrradstraße in diesem Abschnitt. Dafür soll mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt werden, wie die für das Vorrangnetz vorgesehenen Ressourcen dafür genutzt werden können.

Berlin, den 23.08.2022

Einreicher: BV Jan Drewitz (Fraktion Bündnis90/ Die Grünen) für Bürger_innen
Arne Baron und Thomas Zoller in Vertretung für:
Changing Cities e.V., – Wilhelm gibt keine Ruh, Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V., Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow, BOOT-Kita Uhlandzwerge, Gesamtelternvertretung Grundschule Wilhelmsruh, Mehrheit der Elternschaft Grundschule Wilhelmsruh (Umfrage der 500 Eltern)

Begründung:

Wegen des Kfz-Durchgangsverkehrs und des Fahrverhaltens der Elterntaxis entstehen durch Schadstoffbelastung, Lärmbelastung und mangelnde Schulwegsicherheit unmittelbare und mittelbare Gefährdungen für die Unversehrtheit und Gesundheit der ca. 700 Kinder der direkt anliegenden BOOT Kita Uhlandzwerge sowie der Grundschule Wilhelmsruh, als besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmende. Die Uhlandstraße als Teil des nachrangigen Straßennetzes (nicht Teil des übergeordneten Straßennetzes) ist nicht für die aktuellen Kfz-Verkehrsbelastungen ausgelegt.

Gemäß Koalitionsvertrag verpflichtet sich der Senat die Bezirke bei der Einrichtung von Kiezblocks zu unterstützen:

“In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks.” (Berlin Koalitionsvertrag 2021-26)

Für die Uhlandstraße bedeutet das:

1. Quer- oder Diagonalsperren gemäß §56 MobG BE

2. Sichere Infrastruktur im Schulumfeld gemäß §17a MobG BE

Da der vorgeschlagene Kiezblock in Wilhelmsruh aufgrund seiner aktuellen Priorisierung im Bezirksamt zeitnah nicht eingerichtet werden wird, bedarf es anderer, kleinerer Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen.
„Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sichergestellt ist.“
(§ 17a Schulisches Mobilitätsmanagement des Berliner Mobilitätsgesetzes)

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6265