Förderung für Maßnahmen für Klimaanpassung und Stadtverschönerung ausnutzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung des Landesprogramms „Stadtverschönerung“ für Pankow auszunutzen, Anträge noch für 2022 einreichen und so noch aktuell vorhandene Mittel nach Pankow zu holen.

Das Bezirksamt soll dafür weitere Investitions-Maßnahmen prüfen und beantragen, die bis zum Jahresende abgerechnet werden können, und nach Kauf bzw. Lieferung gelagert und erst später aufgebaut oder verteilt werden. Darunter fallen u.a.

Bänke,
Ersatzspielgeräte für Schulhöfe und Spielplätze (Qualifizierung von Grünflächen und Schulhöfen),
Pflanzen für Sortimentslücken z. B. im Gewächshaus des Botanischen Volkspark Blankenfelde,
Beregnungsanlagen für den Nachtberegnungsbetrieb,
Findlinge oder andere Elemente u. a. für die Abgrenzung und den Schutz von Verkehrsinseln, Mittel- oder Seitenstreifen, Grünanlagen oder Schutzgebieten (vgl. BVV-Beschluss IX-0067),
Wassersäcke für die Bewässerung von Jungbäumen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Fachausschuss für Klimaschutz, Grünflächen, Spielplätze und Umwelt und Naturschutz im Januar 2023 über die Themen und Zeitplanung zu informieren, wie das Bezirksamt im Jahre 2023 eine Finanzierung aus diesem Programm beantragen und ausnutzen möchte.

Berlin, den 20.09.2022

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Axel Lüssow, BV Jan Drewitz

Begründung:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022/23 für das Jahr 2022 10 Millionen, für das das Jahr 2023 20 Millionen Euro für Maßnahmen für die Stadtverschönerung (2707/52131 neu) beschlossen. Die Bezirke können „Für Maßnahmen der Klimafolgenanpassung sowie der Stadtverschönerung im Rahmen von Straßenumbaumaßnahmen insbesondere zur Durchführung von
Flächenentsiegelungsmaßnahmen und für die Beschaffung von Stadtmöbeln im Rahmen von nicht investiven Straßenumbaumaßnahmen“ Gelder beantragen.

In der Antwort auf die Anfrage 0326/IX gibt das Bezirksamt an, einige Anträge gestellt zu haben – aber nutzt nicht einmal die in 2022 für Pankow garantierten Mittel von 833.000€ aus und bleibt damit hinter anderen Bezirken zurück. Das Bezirksamt gibt in der Anfrage 0326/IX als Grund an: „Eine haushaltswirksame Umsetzung der Mittel im Jahr 2022 ist aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft in diesem Jahr nur noch sehr eingeschränkt möglich. Es können nur Maßnahmen beauftragt werden, die bis Jahresende ausgeschrieben, hergestellt, geliefert und abgerechnet werden können.“

Andere Bezirke zeigen jedoch, dass durchaus auch kurzfristig mehr Anschaffungen über diese Förderung abgerechnet werden können, die den Bürger:innen in Pankow zu Gute kommen würden.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6318