Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Pankow zu prüfen, inwieweit Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden kann.
Durch Umwelt- oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.
Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Abwasserwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.
Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass auf der Webseite des Bezirksamts eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Pankow aufgeführt wird, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude folgendes aufführen:
- geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),
- geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard),
- veröffentlichungspflichtigen Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,
- und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.
Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr.
Berlin, den 21.09.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Reemt Heuke
Begründung:
Der Wärmesektor spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle, da dieser für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist. So werden rund 47 % bzw. 8,4 Mio. t der Berliner CO2-Emissionen durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht (nach Verursacherbilanz, Bezugsjahr 2020). Da bislang keine CO2- Bilanz für Pankow vorliegt, werden hier die Berliner Zahlen genannt.
Durch energetische Sanierungen und Nutzung emissionsarmer Wärmequellen, wie Abwasserwärme, sind erhebliche Einsparungen von Treibhausgasen möglich, bis hin zu gänzlich klimaneutralen Gebäuden. Die größten Potenziale der Dekarbonisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung besteht durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie von Wohngebäuden (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030).
Dabei spielt die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine besondere Rolle. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren ist.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstellen einen Abwasserwärme-Atlas, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden sollen. Die BWB stehen bereits interessierten Nutzer:innen von Abwärme beratend zur Seite. Einige entsprechende Projekte wurden in Berlin bereits realisiert.
Durch energetische Sanierung können auch wirtschaftliche Impulse u.a. für Arbeitsplätze gesetzt werden. Entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten können Wertschöpfungseffekte in Berlin und Pankow generieren.
Die derzeitige Übersicht über Sanierungsvorhaben auf der Webseite des Bezirksamts Pankow ist bereits über zwei Jahre alt und führt weder die geplanten Sanierungsmaßnahmen auf, noch den beabsichtigen zeitlichen Rahmen. Das Verwaltungshandeln öffentlicher Behörden sollte gegenüber Bürger*innen immer größtmöglich transparent gemacht werden. Gerade angesichts oftmals hoher Energieverbräuche und entsprechenden Emissionen öffentlicher Gebäude kann es hilfreich sein, wenn für Bürger*innen klar erkennbar wird, wann und auf welche Weise mit der Sanierung dieser Gebäude zu rechnen ist.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6330