Kleine Anfrage - KA-0079/IX LSG-52 Bürgerpark – Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung 7. Januar 202210. Januar 2023 Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Ordnung und öffentlicher Raum Bezirksstadträtin 11.02.2021 Herr Bezirksverordneter Axel Lüssow, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über den Bezirksbürgermeister Kleine Anfrage KA-0079/IX über LSG-52 Bürgerpark – Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Für die Investitionsplanung 2021-2025 sind im Kapitel 3810, Titel 71511 „Sanierung technische Infrastruktur Bürgerpark“ für 2022 500 Mio. € und für 2023 260 Mio. € angemeldet, Gesamtkosten 760 Mio. €, “Erwartete Fertigstellung der Baumaßnahme” 2023 [1]. 1. Welche technische Infrastruktur soll saniert werden (Strom, Wasser, …), für welche Zwecke und wie hoch sind die jeweiligen Kosten? Vordringlich ist eine Erneuerung der Trinkwasserleitung und Abwasserleitung für die Parkbibliothek, das Café Rosengarten, das ehem. Jägerhaus (Gebäude neben der Vogelvoliere, genutzt als Revierstandort für die Rasenmahd) sowie die Erneuerung der Elektroversorgung für Parkbibliothek, Café Rosengarten, Musikpavillon/Rosengarten. Die Kosten wurden mit 760.000 € geschätzt und in die Investitionsplanung 2019-2023 aufgenommen. Eine Bauplanungsunterlage (BPU) wurde für die Maßnahme bisher nicht erstellt, sodass eine detaillierte Untergliederung der einzelnen Kostengruppen und baufachliche Prüfung der angesetzten Kosten bisher nicht durchgeführt worden ist. Für Teilmaßnahmen zur dringend erforderlichen Sanierung der denkmalgeschützten Bauteile des Außenzauns (Sockel und Schmiedeeiserner Zaun) sowie die Erneuerung der Dacheindeckung des Mausoleums Killisch van Horn wurde ein denkmalgerechtes Sanierungskonzept beauftragt. Die Sicherung konnte inzwischen aus Mitteln des Landesdenkmalsamts durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Erneuerung des Metall-Außenzauns entlang der Wilhelm-Kuhr-Straße und Kreuzstraße war 2018 ebenfalls als Investitionsmaßnahme angemeldet, konnte aber zwischenzeitlich als Unterhaltsmitteln weitgehend umgesetzt werden. 2. Was ist der Stand der Planungen in Vorbereitung einer Einstellung der Finanzierung im Haushalt 2022/2023? Für die Investitionsplanung 2021-2025 sind im Kapitel 3810, Titel 71673 „Instandsetzung Wegeflächen Parkanlage Bürgerpark “ für 2023 375 Mio. € angemeldet, Gesamtkosten 975 Mio. €, “Erwartete Fertigstellung der Baumaßnahme” 2022 [1]. In der Umsetzung der gepl. Baumaßnahme ist eine Verzögerung eingetreten, weil die Aufgabenstellung nicht im erforderlichen Umfang abgestimmt und die Bauplanungsunterlage termingerecht (2021) fertiggestellt werden konnte. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird diese Maßnahme wahrscheinlich zurückgestellt werden müssen und nicht 2023 fertiggestellt werden können. Dies hat Auswirkungen auf die gepl. Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Instandsetzung Wegeflächen Parkanlage Bürgerpark “ (Kapitel 3810, Titel 71673). 3. Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? Die Kosten für Wegesanierung wurden mit insgesamt 975.000 € geschätzt. Begonnen wurde mit der Instandsetzung LKW-befahrbarer Wege am Bürgerpark, darin enthalten die Teilmaßnahme Lagerflächen für Schüttgüter (1. BA). 2020-2021 wurden Wegebaumaßnahmen in Höhe von 587.192,49 € umgesetzt. Die tatsächlichen Baukosten lagen um 167.192,49 € höher als die geschätzten Kosten in Höhe von 420.000 € für diese Teilmaßnahme (2019). 4. Welche Maßnahmen stehen noch aus, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten? Der Bürgerpark ist Teil des Landschaftsschutzgebietes LSG-52 [2] und eine geschützte Grünanlage. Offen ist die Teilmaßnahme befahrbare Parkwege entlang der Meierei und zur Festwiese (2. BA). Für diese Teilmaßnahme wurden die Schätzkosten mit 555.000 € berechnet (2019), bisher aber noch nicht begonnen, weil die erforderlichen Leitungs-Erneuerung noch nicht durchgeführt werden konnten („Sanierung technische Infrastruktur Bürgerpark“ Kapitel 3810, Titel 71511). Die Instandsetzung der Zufahrt im Bürgerpark entlang der ehem. Meierei zum Jägerhaus muss zurückgestellt werden bis die Erneuerung der Leitungen (Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas) erfolgt ist. Nicht als Investitionsmaßnahme angemeldet werden konnte die Teilmaßnahme Instandsetzung von nicht-befahrbaren Parkwegen. Diese Leistung soll abschnittweise über Unterhaltungsmittel finanziert und teilweise in Eigenleistung des SGA ausgeführt werden. Diese Teilmaßnahme wurde mit 286.000 € geschätzt (2019). 5. Welche Pflegekategorie hat der Bürgerpark? Der südliche Teil der Grünanlage Bürgerpark zwischen Panke und Wihelm-Kuhr-Straße ist als hochwertige öffentliche Grünanlage eingestuft (80931). Der nördliche Parkteil zwischen Panke und Cottastraße / Leonhard-Frank-Straße ist als übliche Grünanlage eingestuft (80932). 6. Ist diese Finanzierung ausreichend, um Schäden aus Übernutzung auszugleichen, z.B. die Nachpflanzung von Stauden zu sichern oder die Nachsaat von Wiesen? Nein, Schäden aus Übernutzungen treten ständig auf bzw. sind auch in Zukunft zu erwarten (z. B. Jazzfest). Durch die dauerhaft sehr hohe Belastung besteht fortwährender Bedarf zur Sanierung von Teilflächen. Im Bürgerpark befinden sich etwa 69 000 m² Wiesenflächen. Aktuell werden etwa 15% der Wiesenfläche für ca. 47 000 € saniert. Wenn jedes Jahr eine Summe in dieser Größenordnung eingesetzt werden könnte, wären alle Wiesenflächen in ca. 7 Jahren einmal grundsaniert und nachgesät worden. Manuela Anders-Granitzki [1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php [2] https://gruenlink.de/2dd2 Kleine Anfrage auuf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3861
