Kleine Anfrage - KA-0088/IX Fahrradstraße Stargarder Straße – Wie geht’s weiter? 17. Januar 202210. Januar 2023 Kürzlich wurde die Stargarder Straße zur Fahrradstraße umgestaltet. Die Verkehrssituation hat sich seitdem leider nicht geändert. Der Durchgangsverkehr durch die Stargarder Straße ist nahezu unverändert geblieben. 1. Wie möchte das Bezirksamt die Stargarder Straße weiterentwickeln, um die Radfahrer*innen vor dem massiven Durchgangsverkehr und zu schnell fahrenden PKW zu schützen? 2. Laut Aussage des ehemaligen Stadtrates Vollrad Kuhn plante das Bezirksamt, den Durchgangsverkehr durch die Einrichtung von gegenläufigen Einbahnstraßen komplett zu unterbinden. Wie ist der Planungsstand diesbezüglich? 3. Plant das Bezirksamt weitere Fahrbahnmarkierungen auf dem Asphalt aufzutragen? Z.B. grüne Fahrspuren ähnlich der Fahrstraße Linienstraße in Mitte, oder deutlich sichtbare, große Fahrradsymbole auf farbigem Hintergrund? 4. Plant das Bezirksamt die sehr kleinen, leicht zu übersehenden Straßenschilder (Fahrradstraße) durch größere und besser sichtbare Verkehrsschilder zu ersetzen?5. Welche weiteren Maßnahmen möchte das Bezirksamt durchführen, um den Durchgangsverkehr in der Stargarder Straße zu unterbinden? 6. Bis wann sollen die Arbeiten an der Stargarder Straße abgeschlossen sein? Eingereicht durch: Gloger, Karsten Dirk Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum Bezirksstadträtin 23.02.2022 Herr Bezirksverordneter Karsten Dirk Gloger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über den Bezirksbürgermeister Kleine Anfrage KA-0088/IX über Fahrradstraße Stargarder Straße – Wie geht’s weiter? Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Kürzlich wurde die Stargarder Straße zur Fahrradstraße umgestaltet. Die Verkehrssituation hat sich seitdem leider nicht geändert. Der Durchgangsverkehr durch die Stargarder Straße ist nahezu unverändert geblieben. 1. Wie möchte das Bezirksamt die Stargarder Straße weiterentwickeln, um die Radfahrer*innen vor dem massiven Durchgangsverkehr und zu schnell fahrenden PKW zu schützen? Es ist vorgesehen, im Sommer dieses Jahres Verkehrszählungen durchzuführen, um über weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Kfz-Durchgangsverkehrs entscheiden zu können (z.B. Diagonalsperren oder gegenläufige Einbahnstraßen). Aufgrund der Besonderheit, dass sich die Fahrradstraße in zwei eigenständige Abschnitte unterteilt (westlich und östlich der übergeordneten Pappelallee), sind beide Abschnitte hinsichtlich denkbarer Verkehrsbeschränkungen eigenständig zu betrachten. Hierbei soll auch die Vermeidung unerwünschter Verkehrsverlagerungen auf die angrenzenden untergeordneten Straßen berücksichtigt werden. 2. Laut Aussage des ehemaligen Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn plante das Bezirksamt, den Durchgangsverkehr durch die Einrichtung von gegenläufigen Einbahnstraßen komplett zu unterbinden. Wie ist der Planungsstand diesbezüglich? Die Einrichtung gegenläufiger Einbahnstraßen ist eine von mehreren denkbaren Varianten, die zur Unterbindung von Kfz-Durchgangsverkehren geeignet sind. Diese Variante wurde beispielhaft für die sogenannte „Stufe II der Fahrradstraße“ im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung am 5. September 2019 vorgestellt. Wie unter Pkt. 1 bereits erläutert, sind darüber hinaus auch andere Varianten denkbar. Eine Entscheidung über den Umfang der zusätzlichen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, die in der Summe geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, kann nur auf Grundlage der Ergebnisse der Verkehrszählungen erfolgen. Daher gibt es diesbezüglich noch keinen Planungsstand. 3. Plant das Bezirksamt weitere Fahrbahnmarkierungen auf dem Asphalt aufzutragen? Z.B. grüne Fahrspuren ähnlich der Fahrstraße Linienstraße in Mitte, oder deutlich sichtbare, große Fahrradsymbole auf farbigem Hintergrund? Die Ausführung einer grünen gestrichelten Linie in Fahrbahnmitte, wie sie in der Linienstraße umgesetzt worden ist, entspricht nicht mehr den aktuellen Vorgaben für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Berlin. Die Planung der Fahrradstraße erfolgte auf Grundlage des Steckbriefes 3.5 des Leitfadens zur Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin, welcher von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz herausgegeben wurde. Der Leitfaden kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/weitere-radinfrastruktur/fahrradstrasse/ Die Arbeiten in der Stargarder Straße sind noch nicht abgeschlossen. Offen sind noch die flankierenden Fahrbahnmarkierungen. Diese können jedoch erst bei entsprechender Witterung fachgerecht aufgebracht werden (trocken und mild). Bei den noch offenen Leistungen handelt es sich um folgende Elemente: – 12 große Fahrradstraßen-Symbole (Größe: 5×3 Meter) – 14 Fahrradpiktogramme mit Doppelpfeil zur Verdeutlichung des zulässigen Nebeneinanderfahrens – Markierung eines beidseitigen 75 cm breiten Sicherheitstrennstreifens zu den Parkständen – Markierung einer beidseitigen grünen Linie zur Verdeutlichung des Fahrradstraßencharakters – Roteinfärbungen in den Knotenpunkten zur Verdeutlichung der Vorfahrt auf der Stargarder Straße Ergänzend zu den vorgenannten Markierungen, sollen zur Verdeutlichung der in Fahrradstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, zusätzliche Tempo 30-Symbole auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Hierfür wird gerade der ergänzende Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung erarbeitet. Das Aufstellen von Verkehrszeichen „Tempo 30“ ist in Fahrradstraßen rechtlich leider nicht möglich. 4. Plant das Bezirksamt die sehr kleinen, leicht zu übersehenden Straßenschilder (Fahrradstraße) durch größere und besser sichtbare Verkehrsschilder zu ersetzen? Ja, der Austausch der in einer zu kleinen Schildergröße angebrachten Verkehrszeichen „Beginn/Ende Tempo 30-Zone“ und „Beginn/Ende Fahrradstraße“ soll in der 11. Kalenderwoche erfolgen (Liefertermin Verkehrszeichen: 10. KW). Die anderen, ebenfalls in der Größe 1 angebrachten Verkehrszeichen, entsprechen den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung. 5. Welche weiteren Maßnahmen möchte das Bezirksamt durchführen, um den Durchgangsverkehr in der Stargarder Straße zu unterbinden? Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2. 6. Bis wann sollen die Arbeiten an der Stargarder Straße abgeschlossen sein? Da die Fahrbahnmarkierungen nur bei milden Temperaturen und nur auf trockener Fahrbahn fachgerecht aufgebracht werden können, ist der Abschluss der Arbeiten von den Wetterverhältnissen abhängig. Ein genauer Termin kann daher nicht benannt werden. Manuela Anders-Granitzki Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3870