Kürzungen bei Schulneubauten

Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Wirtschaft, Finanzen, Personal und
Facility Management
Bezirksbürgermeister

03.08.2022

Koufen, Katharina (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Kleine Anfrage KA-0313/IX
über
Kürzungen bei Schulneubauten

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist Pankow von Einbußen bei Investitionsplanungen betroffen?

Ja.

2. Wenn Pankow betroffen ist, in welcher Höhe? Bitte die Höhe der Einbußen für die Jahre 2023/24/25 einzeln nennen.

Da es erst ein Entwurf ist kann darüber derzeitig noch keine verbindliche Aussage gemacht werden.

3. Welche Schulneubauten sind betroffen und welche Verzögerung ist zu erwarten? Bitte für jedes der betroffenen Vorhaben nennen.

Als Neubauten sind die Drehscheiben betroffen. Weiter Aussagen siehe Antwort Frage 2.

4. Welche Sanierungsmaßnahmen sind betroffen und welche Verzögerung ist zu erwarten? Bitte für jedes der betroffenen Vorhaben nennen.

Siehe Antwort Frage 3

5. Welche Erweiterungsbauten und MEBs sind betroffen und welche Verzögerung ist zu erwarten? Bitte für jedes der betroffenen Vorhaben nennen.

Da noch keine abschließende Entscheidung vorliegt kann hier keine Aussage gemacht werden.

6. Wie viele Schulplätze werden (voraussichtlich) aufgrund der Verzögerung fehlen? Bitte für die Schuljahre 23/24, 24/25 und 25/26 einzeln nennen.

Von den anvisierten Verschiebungen der Raten im Rahmen des I-Programms durch SenFIN sind für den Bezirk Pankow sowohl dringend notwendige Sanierungen im Bestand betroffen, als auch kapazitätssteigernde Maßnahmen. Können Bestandsschulen nicht wie geplant saniert werden, droht dem Bezirk und auch dem Land Berlin der Verlust von nahezu 4.000 Oberschulplätzen, da die Schäden an der Bausubstanz der Bestandsgebäude eine Komplettsperrung in Kürze hervorrufen könnten. In diesem Zusammenhang plant der Bezirk seit Jahren die Errichtung von Interimsschulstandorten (Drehscheiben), die der Schulauslagerung im Zuge von Sanierungen dienen. Auch diese Maßnahmen sind nun zeitlich nach hinten geschoben.

Darüber hinaus stehen Haushaltskürzungen im Bereich des Grundstücksankaufen bevor. Diese Grundstücke plant der Schulträger aktuell auf Anfrage von SenBJF für temporäre Containerlösungen zur Schaffung zusätzlicher Oberschulplätze. Berlins Problem der Versorgung im Weiterführenden Bereich wird sich damit also weiter verschärfen.

a) im Grundschulbereich

Mit der Ratenverschiebung für die geplante Erweiterung der Grundschule am Planetarium wird die dringend notwendige Schaffung weiterer 300 Grundschulplätze für die Schulregion 3 zeitlich um 4 Jahre verzögert. Das Schulplatzdefizit für diese Region beruft sich im Schuljahr 2021/2022 auf -1,4 Züge bzw. 202 Schulplätze. Die bevorstehenden Wohnungsneubauten lassen einen weiteren Anstieg der Grundschüler:innen in Größenordnung erwarten. In der Schulregion gibt es in den kommenden Jahren keine anderweitigen Möglichkeiten der Schulplatzerweiterung. Wir erwarten folglich bis 2028 eine Unterversorgung der Schulregion 3 von 3 – 4 Zügen.

b) im Sekundarschulbereich

Siehe oben im allgemeinen Teil.

7. Wie viele Pankower Kinder werden voraussichtlich in den kommenden drei Schuljahren – 23/24, 24/25 und 25/26 – nicht in Pankow beschult werden können?

Für den Primarbereich ist der Bezirk in der alleinigen Verantwortung, öffentliche Schulplätze im ausreichenden Maße zur Verfügung zu stellen. Trotz des Schulplatzdefizits von voraussichtlich 10 Zügen bzw. 1440 Schulplätzen wird es dem Schulträger gelingen, durch schulorganisatorische Maßnahmen jedem Kind einen Schulplatz zu Verfügung stellen zu können. Gleiches gilt für die kommenden Schuljahre, in denen kapazitätssteigernde Maßnahmen hoffentlich umgesetzt werden, die in diesem Zusammenhang (noch) nicht tangiert sind.

Für den Sekundarbereich gilt eine berlinweite Versorgung, die federführend SenBJF steuert. Gemäß § 56 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) können die Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung für eine weiterführende Schule einen Erst-, Zweit- oder Drittwunsch für ihr Kind benennen. Darüber hinaus kann im Anmeldebogen angegeben werden, welche Schulart bevorzugt wird, sollte keiner der Wünsche erfüllt werden können. Dieses Angebot eines Alternativschulplatzes wird unter Berücksichtigung möglicher Kapazitäten einer Schule der gewünschten Schulart sowie einer Würdigung des Fahrtweges zugewiesen. Inwiefern eine Schülerin oder ein Schüler in einem bestimmten Bezirk beschult werden will, wird durch den Senat nicht erfasst.

Um dennoch eine Kapazitätsberechnung vornehmen zu können gemäß dem Credo, alle im Bezirk wohnhaften Schüler:innen in der Theorie selbst versorgen zu können, gilt als Prognosegrundlage für den Sekundarbereich in Absprache mit SenBJF die Bevölkerungsprognose2018-2030 (SenSBW). Danach sähe die Kapazitätsentwicklung ohne dem nun neu geplanten Sanierungsstau wie folgt aus:

Die nun anberaumte Verschiebung der Sanierung von insgesamt 7 Oberschulstandorten in Pankow würde das Schulplatzdefizit bis 2028/2029 auf insgesamt fast 9.000 Schulplätze erhöhen. Die aktuelle Schulplatzsituation der anderen Berliner Bezirke lässt aktuell nicht vermuten, dass dieses Defizit durch Schüler:innenwanderungen bzw. durch Zuweisungen von Schulplätzen in andere Bezirke ausgeglichen werden kann.

8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Verzögerung im Schulbau und damit die Verzögerung der Schaffung neuer Schulplätze zu kompensieren?

Da der Bezirk Pankow erst seit wenigen Tagen über diese Kürzungen unterrichtet ist, konnten folglich keinerlei Gegenmaßnahmen koordiniert werden. Darüber hinaus hat der Bezirk bereits alle Optionen zum Ausbau im Bestand, der Erweiterung sowie der Flächensuche ausgeschöpft, sodass die zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen alternativlos ist.

9. Trifft es zu, dass die Kürzungen durch die Senatsverwaltung ohne Rücksprache mit dem Bezirk Pankow erfolgt sind?
Wenn ja: Wann und wie hat das Bezirksamt Pankow von den (geplanten) Kürzungen erfahren?

Antwort Teil 1 und 2: Ja, wann: SenFin hat mit Mail vom 23.06.2022 den Bezirk von der geplanten Verschiebung der Mittel im Entwurf des Investitionsprogramms 2022 bis 2026 informiert.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4095