Unterbringung von Flüchtlingen verträglich organisieren

Den Antrag der CDU „Unterbringung von Flüchtlingen verträglich organisieren“ kommentiert Fraktionsvorsitzende und Integrationspolitische Sprecherin Hannah Wettig wie folgt:

„Wir teilen die Sorge, dass immer mehr Unterkünfte auf die grüne Wiese oder wie in der Storkower Straße zwischen Parkplätze gesetzt werden, ohne die notwendige Infrastruktur für die Bewohner*innen zu schaffen. Dadurch haben wir jetzt schon in Pankow die Situation, dass nicht einmal die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Staates wie die Beschulung aller Kinder erfüllt werden können. Allerdings kann die Lösung nicht sein, pauschal einzelne Ortsteile von der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen auszunehmen. Schon gar nicht geht es darum, wie viel Prozent schon da sind, sondern darum an welchen Orten wir eine gute Versorgung und Integration hinbekommen. Derzeit ist das leider generell schwer. Denn dafür erhält der Bezirk keine Mittel. Das Land gibt den Menschen zu Essen und ein Dach über dem Kopf, der Bezirk soll dann für 0 Euro Schulplätze schaffen, Spielplätze bauen, für Kitaplätze sorgen und das Zauberstück vollbringen, eine höhere Taktung von Buslinien zu erwirken, damit bei hunderten zusätzlicher Nutzer*innen auch die Anwohnenden noch zur Arbeit kommen. Darum fordern wir den Senat dringend auf, bei der Unterbringung die Infrastruktur mitzubetrachten und es dem Bezirk zu ermöglichen, sie zu schaffen.“

Der Antrag wurdein die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen, Soziales, Senior*innen und Gesundheit, Partizipation und Integration sowie den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwiesen.