Pankower Bündnisgrüne wollen geänderte Politik bei der Unterbringung von Geflüchteten

Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Unterbringung von Geflüchteten integrationsfördernder gestalten und stellt dafür gleich zwei Anträge in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dafür werden vom Senat mehr Mittel zur Schaffung von Infrastruktur für den Bevölkerungszuwachs gefordert. Der Bezirk soll im Gegenzug geeignete Standorte in Pankow identifizieren, die menschenwürdige Bedingungen garantieren und die Unterbringung in Massenunterkünften vermeiden.

“Es muss dringend ein Umdenken in der Berliner Flüchtlingspolitik stattfinden”, sagt die integrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Hannah Wettig. Denn viel zu große Unterkünfte konzentrierten sich auf viel zu wenig Raum. Im Gewerbegebiet Storkower Straße sind laut Angaben des Bezirks bereits 2285 Geflüchtete untergebracht, im Stadtteil Buch sind es 1500. Nun wurde bekannt, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weitere 1500 Flüchtlinge in Buch unterbringen will, in der Storkower Straße soll eine weitere Unterkunft mit 540 Plätzen eröffnen.

Hannah Wettig verweist darauf, dass es wissenschaftliche Untersuchungen gebe, die zeigten, dass Massenunterkünfte gegen die Menschenrechte verstoßen und Integration extrem erschweren. “Wer solche Unterkünfte einmal besucht hat, weiß wie belastend bereits ein kurzer Aufenthalt dort ist: Lärm und Aggression sind der Normalzustand. Es kommt regelmäßig zu Übergriffen und Gewalt. Aber wir pferchen die Menschen dort monate-, manchmal jahrelang ein.”

“Zudem kann der Bezirk nicht einmal mehr die Basisversorgung sicherstellen, da es im Umkreis nicht genug Schulen gibt. Hunderte Kinder aus den Unterkünften können nicht beschult werden. Auch die gesetzliche Vorgabe für Spielplätze ist längst nicht mehr einzuhalten,” erläutert Wettig. “Die Kinder spielen im Gewerbegebiet zwischen Parkplätzen und Zufahrtsstraßen.”

Mit ihren beiden Anträgen wollen die Pankower Grünen einen neuen Weg aufweisen. “Die bisherige Politik des Senats zielt darauf ab, möglichst viele Menschen an einem Standort unterzubringen.” erläutert Wettig. “Aber wir müssen Strukturen schaffen, in denen die Menschen die Möglichkeit haben, sich von Anfang an gut zu integrieren.”

Darum wollen die Grünen, dass der Bezirk eine Liste mit möglichen Standorten für kleine Unterkünfte für 50-100 Personen erstellt. “Unser Problem in Pankow ist nicht die Menge der Geflüchteten, sondern ihre Verteilung,” betont Wettig. Tatsächlich liegt der Anteil der Geflüchteten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung im gesamten Bezirk Pankow bei knapp über einem Prozent, in Buch sind es aber fast 9 Prozent, im Gebiet um den Volkspark Prenzlauer Berg sogar 48 Prozent. “Es gibt Stadtteile, wo es überhaupt keine Unterkünfte gibt und gleichzeitig viele Menschen bereit wären, bei der Integration zu unterstützen,” sagt Wettig. Solche Stadtteile würden aber nicht ins Auge gefasst, weil dort wenig Platz sei. “Wenn wir aber nicht nach Orten für mehrere hundert Menschen suchen, sondern auch nach Freiflächen, wo man nur 50 Menschen unterbringen kann, könnte Integration deutlich besser gelingen.”

“Zur Integration gehört es zudem, die Infrastruktur anzupassen”, betont Wettig. Das wollen die Grünen mit ihrem zweiten Antrag erreichen, der den Senat auffordert, dem Bezirk dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. “Wenn wir ein Neubaugebiet für 5000 Menschen planen, planen wir den Ausbau des ÖPNV, Grünanlagen, Sportplätze, Bibliotheken und Jugend- und Kulturorte gleich mit. Wenn wir aber einen Zuwachs von 5000 Menschen in Geflüchtetenunterkünften haben, geschieht das nicht, als ob sie keine Natur, keinen Sport, keine Bücher und keine Kultur bräuchten. Auch hier brauchen wir ein Umdenken.”

Den Antrag Mittel für Infrastruktur bei Flüchtlingsunterkünften anfordern finden Sie hier.

Den Antrag Integrationsfördernde Standorte für Flüchtlingsunterkünfte finden finden Sie hier.