Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Bis Februar 2022 veröffentlichte das Bezirksamt regelmäßig für die Öffentlichkeit
einsehbare Listen „Baumfällungen auf Privatgrundstücken“ über genehmigte Schnitte
(Fällungen und Pflegemaßnahmen) an geschützten Bäumen [1]. Die Angaben waren
Straße, PLZ, Baumarten, Anzahl Fällung / Schnitt / Eingriffe im Wurzelbereich, Grund der
Maßnahme, Genehmigung gültig bis, Anzahl Ersatzpflanzungen, Ausgleichsabgabe.
1. Wie kann die Öffentlichkeit aktuell ersehen, welche nach Baumschutzverordnung
(BaumSchVO) genehmigungspflichtigen Maßnahmen auf privaten Grundstücken
tatsächlich genehmigt wurden, und ob Ersatzpflanzungen auf demselben Grundstück
stattfinden können/werden?
Die Veröffentlichung der Auflistung aller Ausnahmegenehmigungen nach der
Baumschutzverordnung im Bezirk Pankow wurde Anfang 2022 eingestellt, da die neue
Fachanwendung UNIS keine statistische Auswertung in dieser Form erlaubt. UNIS wird
derzeit weiterhin optimiert und eine entsprechende Auswertung der erfassten Anträge,
sollte in naher Zukunft möglich sein.
Momentan können Bürger, wie in anderen Bezirken, in denen keine vergleichbare
Auflistung veröffentlicht wird, durch Kontaktaufnahme mit dem zuständigen
Sachbearbeiter für Baumschutz Informationen zu Ausnahmegenehmigungen erfragen.
2. Wie viele Baumfällungen auf privaten Flächen (einschließlich BIM und Anstalten
öffentlichen Rechts) wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angaben) insgesamt
genehmigt?
Es ergeben sich folgende Zahlen für Ausnahmegenehmigungen zur Fällung auf
Privatflächen sowie Kitas, Kleingartenanlagen, Flächen der BIM und Flächen der
Anstalten des Öffentlichen Rechts:
2022: 434 Vorgänge mit 919 Bäumen
2023: 452 Vorgänge mit 1026 Bäumen
3. In wie vielen Fällen in 2022, 2023 (bitte getrennte Angaben) war die Begründung
jeweils
a) Zustand der Bäume (Verkehrssicherung, Gefahr im Verzug, …),
b) Bauvorhaben bzw. Baumaßnahmen (bitte getrennte Angabe für Wohnungsbau,
Industriebau, Schulbau, ggf. weitere Gründe),
c) andere Gründe (bitte Angaben)?
Baumschutzrechtlich werden verschiedene Arten von Bauvorhaben nicht unterschieden,
und daher auch statistisch nicht getrennt erfasst.
Die Kategorie „Sonstige“ beinhaltet überwiegend Fälle bei denen Bäume bauliche
Anlagen durch Wurzelwachstum beschädigen.
Es ergeben sich folgende Zahlen:
2022: Vorgänge Bäume
Fällung privat insgesamt: 434 919
krank/gefährlich: 370 719
Bauvorhaben: 51 180
Sonstige: 13 20
2023: Vorgänge Bäume
Fällung privat insgesamt: 452 1026
krank/gefährlich: 400 778
Bauvorhaben: 34 228
Sonstige: 18 20
4. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe) für
private Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts) beauflagt, und
wie viele hiervon wurden bzw. werden jeweils auf derselben Fläche vorgenommen?
Ersatzpflanzungen werden in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle auf der gleichen
Fläche vorgenommen. Eine genau statistische Erfassung findet nicht statt.
Es ergeben sich folgende Anzahlen:
2022: 46 Ersatzbäume
2023: 62 Ersatzbäume
5. Lt. BaumSchVO § 6 Abs. 9 sind die aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Mittel
zeitnah und ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung des
Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen. Wie viele
Bäume wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe) durch diese
Ausgleichsabgaben neu gepflanzt auf
a) öffentlichen Flächen,
b) private Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts)?
In den Jahren 2022 und 2023 wurden keine Baumpflanzungen aus der
Ausgleichsabgabe finanziert.
6. Wie hoch waren die für diese genehmigten Fällungen insgesamt beauflagten
Ausgleichsabgaben in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe), und wie hoch war der
Anteil der nicht für Baumpflanzungen verwendet wurde bzw. verwendet werden soll?
In den Jahren 2022 und 2023 wurden Ausgleichsabgaben in folgender Höhe festgesetzt:
2022: 99.230 €
2023: 128.320 €.
In 2022 wurden 765,53 €, in 2023 12.691,65 € für andere Maßnahmen der Förderung
des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft ausgegeben.
[1] https://web.archive.org/web/20220816153453/https://www.berlin.de/ba-
pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/aktuelles/