Das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 [1] enthält im Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen, Titel 71513 die „Denkmalgerechte Sanierung der Zaunanlage ehemalige Zigarettenfabrik Garbaty“ mit 763.000 € als 413.000 € in 2026 plus Verpflichtungsermächtigung von 333.000 € in 2027.
1. Die Haushaltspläne des Bezirksamtes [2,3] besagen: „Ein Erläuterungsbericht und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 08. Dezember 2020 liegen vor.“. Was genau besagen der Erläuterungsbericht und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (bitte ggf. als Anlage zur Antwort zur Verfügung stellen)?
Im Erläuterungsbericht wird auf den sehr schlechten Erhaltungszustand der Zaunanlage hingewiesen und ein dringender Sanierungsbedarf festgestellt. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme wurden damals auf vorläufig 450 TEUR geschätzt.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nennt zusammenfassend die Ziele der Sanierungsmaßnahme (denkmalgerechte Sanierung zur Beibehaltung der Aufenthaltsqualität), hierzu erforderliche Baumaßnahmen (Sanierung der Einfriedung in gesamter Länge zum Erhalt der denkmalgeschützten Substanz, Sanierung und Neueinbau der schmiedeeisernen, historischen Zaunelemente), finanziellen Auswirkungen (langfristige Minimierung von Kosten durch Wartung und Erhaltung ohne zusätzliche Verwaltungsausgaben nach Fertigstellung) sowie dass die Bauarbeiten aufgrund der beschränkten Lösungsmöglichkeiten einer denkmalschutzgerechten Sanierung so wirtschaftlich wie möglich und unter regelmäßigen Erfolgskontrolldurchgeführt werden sollen. Ursprünglich angedacht war eine Bauzeit von 12 Monaten.
2. Im Sanierungskonzept 2025-2027 [4] ist zum „Abbau des Defizits die Nutzung von Teilen der pauschalen Investitionszuweisung (Verschiebung von Maßnahmen)“ vorgesehen: „Alle noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen der pauschalen Zuweisung wurden auf den Prüfstand gestellt. Was waren die Ergebnisse bei der Prüfung des Zauns – und wieso war lt. Anlage „Übersicht über die Einsparungen bei Investitionsmaßnahmen der pauschalen Zuweisung“ nach der Verschiebung via Ergänzungsplan 2025 [5] offenbar nur eine Investition von 100.000 € in 2027 notwendig?
Diese Informationen betreffen die Vergangenheit und wurden nicht dokumentiert.
Eine Recherche ist den heute zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der fehlenden Ablage sowie krankheitsbedingter Ausfälle nicht möglich.
3. Wieso wurde der Zaun trotz der im Sanierungskonzept 2025-2027 [4] vorgesehenen Investition von nur 100.000 € in 2027 danach im „Einzelplan 38 – Straßen- und Grünflächenamt“ [6] mit voller Finanzierung für den Zeitraum 2026-2027 angemeldet und entsprechend in den aktuellen Doppelhaushalt [7] übernommen worden?
Siehe Antwort zu Frage 2.
4. Im Investitionsprogramm 2024-2028 betrug die erstmalige Anmeldung noch 556.000 € mit Anmerkung im Haushaltsplan 2024/2025 [3] „Gesamtkosten baupreisindexbedingt 736.144 €“, im Haushaltsplan 2026/2027 [2] dann sogar: „Gesamtkosten baupreisindexbedingt 826.216 €“. Entspricht eine solche Preissteigerung mit plus ca. 50 % der Ursprungskosten dem Preisindizes für Bauwerke [8], und falls der Zaun eine höhere Veränderungsrate aufweist bzw. aufweisen könnte – wieso?
Die Kostensteigerung auf 763 TEUR entspricht einer Preissteigerung von 37 Prozent gemäß der Preisindizes für Bauwerke des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.
Die mögliche Kostensteigerung auf 826 TEUR beruht auf der Grundlage der Berechnung fiktiver Gesamtkosten gemäß Haushaltswirtschaftsrundschreiben.
5. Was wäre die Folge einer Verschiebung dieser Investition auf spätere Jahre a) bzgl. der notwendigen Kosten für eine Verkehrssicherung, b) bzgl. bereits erfolgter Planungen wie z.B. der BPU?
Eine weitere Verschiebung der Maßnahme wäre mit einer mittel- bis langfristigen Verkehrssicherung mit erheblichen Kosten verbunden, die einen nicht unwesentlichen Teil der eigentlichen Sanierungskosten ausmachen würden. Weiterhin würde durch den fortschreitenden Schaden an der denkmalgeschützten Bausubstanz der Arbeitsumfang erhöht, wodurch zusätzliche Kosten entstünden.
[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/investitionsprogramm-2025-bis-2029.pdf
[4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2075-v.pdf
[5] https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=6968
[6] https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7087
[7] https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7176