Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bekräftigt ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin:
- verurteilt ausdrücklich jede Form von Antisemitismus, unabhängig davon, ob dieser aus den linksextremen, rechtsextremen, islamistischen oder sonstigen politischen und gesellschaftlichen Spektren heraus geäußert oder verbreitet wird;
- stellt klar, dass antisemitische Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Israel und Jüdinnen und Juden keinen Platz in Pankow und Berlin haben;
- bekräftigt, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie der Schutz jüdischen Lebens eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Aufgabe darstellen;
- begrüßt und bekräftigt den in Pankow bestehenden parteiübergreifenden Konsens gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und setzt sich dafür ein, diesen auch angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spannungen zu bewahren;
- spricht sich dafür aus, dass politische Parteien, politische Jugendorganisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen auch dann entschieden entgegentreten, wenn diese aus dem eigenen politischen oder gesellschaftlichen Umfeld stammen;
- appelliert an alle demokratischen Parteien, insbesondere im laufenden Wahlkampf, keine Bühne für antisemitische Inhalte zu bieten und keine Relativierung oder Verharmlosung von Gewalt zuzulassen.
Fraktion der CDU: David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Paul Schlüter
Fraktion der SPD: Marc Lenkeit
Gruppe der FDP: BV Oliver Simon, BV Dr. Thomas Enge