Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Berlin dem Projekt „Die nette Toilette“ beitritt, in diesem Rahmen kostengünstig weitere öffentliche Toiletten in Pankow einrichtet und mit diesen das bestehende Netz ergänzt.
Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz
Gruppe der FDP: gez. BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon
Begründung:
Als nette Toilette oder auch freundliche Toilette wird eine von Gastronom:innen oder Händler:innen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toilette bezeichnet. Ein Aufkleber an der Tür weist auf die Möglichkeit hin, zusätzlich sind diese Orte in einer App zu finden. Dafür erhalten die mitmachenden Orte von der örtlichen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 bis 100 Euro monatlich. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten. Da z.B. in Gaststätten an stark frequentierten Plätzen ohnehin häufig Passanten darum bitten, die Toilette benutzen zu dürfen, ohne etwas zu verzehren, können Gastronomen durch die Beteiligung an diesem Programm ihre Kosten decken, ohne von den Nichtgästen eine Gebühr zu verlangen oder ihnen die Benutzung zu verwehren, was häufig zu Konflikten und einem negativen Image führt.
Mittlerweile nehmen bereits 321 Städte und Gemeinden in Deutschland, der Schweiz und Österreich (wie bspw. Dortmund, Essen, Bremen, Freiburg) an dem Projekt teil und besitzen „nette Toiletten“. Daraus ergibt sich eine Win-Win-Situation:
Bürger:innen erhalten schnell ein nahezu flächendeckendes Netz an öffentlichen, gepflegten Toiletten.
Gastronom:innen können Neukund:innen gewinnen und erhalten Zuschüsse für die Pflege und Instandhaltung ihrer Toiletten.
Die Stadt und die Bezirke sparen Kosten, denn Investitionen in den Neubau öffentlicher Toiletten können verringert werden, und die Zuschüsse für die „Nette Toilette“ machen nur einen Bruchteil der Unterhaltskosten öffentlicher Toiletten aus.
So lagen bspw. in Aalen die jährlichen Unterhaltungskosten für eine öffentliche Toilette bei 30.000€, während die Unterhaltungskosten für 30 „nette Toiletten“ jährlich bei 28.800 € (bei einem durchschnittlichen Zuschuss von 80,00€/pro Monat pro „netter Toilette”) betrugen. Die Baumaßnahmen von einer öffentlichen Toilette lagen bei 130.000€.
Das Projekt “Die nette Toilette” kann so kostengünstig das bestehende Netz an öffentlichen Toiletten in Pankow ergänzen.
Das Projekt “Die nette Toilette” im Internet: http://www.die-nette-toilette.de
Beschlussempfehlung auf der BVV-Seite: https://bvv-pankow.berlin.de/pi-r/___tmp/tmp/45081036/Kp7L5bxcAoBgydF0etrIeZ3HMoVg5z8ZG7wnuW3n/aPOOsvbl/291651.pdf