KA-1317/IX

Warum die Senatsverwaltung um Erlaubnis fragen?

Aus dem 1. Zwischenbericht der DS IX-1280 „Entsiegelung und Begrünung durch Umgestaltung des Parkplatzes am Senefelder Platz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität“ geht hervor, dass das Bezirksamt das Ersuchen der BVV an die Senatsverwaltung weitergeleitet hat, da es diese für zuständig hält. Die Metzer Straße ist jedoch eine Nebenstraße, die Zuständigkeit liegt beim Bezirk. Aus dem Antragstext geht deutlich hervor, dass es um den Abschnitt Metzer Straße zwischen Senefelder Straße und Kollwitzstraße und die dortigen Parkplätze geht: „den nördlich an die Grünfläche des Senefelder Platzes angrenzenden Bereich“. Hier auch noch einmal die Skizze, auf die im Antragstext Bezug genommen wurde und die ggf. nicht nach Beschluss an das Bezirksamt übermittelt wurde:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung?

Die Finanzierungsmöglichkeiten sind durch die zuständige Senatsverwaltung zu prüfen. Ohne eine Finanzierungsperspektive seitens der Senatsverwaltung sieht das Bezirksamt aktuell keine Möglichkeit, die Maßnahme zu planen und umzusetzen.