Aus der Antwort auf die KA-1296/IX geht hervor, dass das Bezirksamt seit mehr als 14 Jahren einen Bauzaun in einer Grünanlage am Garibalditeich errichtet hat, da ein alter Zaun dort nicht mehr verkehrssicher ist. Auf die Frage nach der Einfriedungspflicht verwies das Bezirksamt auf das Berliner Nachbarschaftsgesetz und erklärte: „Für den Abbau des Zaunes und die Wiederherstellung der derzeit abgesperrten Fläche müssen zunächst die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist noch zu klären, ob sich die betreffende Fläche im Fachvermögen des Bezirksamtes befindet oder ob für die Fläche ein Pachtvertrag besteht. Eine entsprechende Auswertung mit Geobasisdaten ist derzeit leider nicht möglich.“
§22 Berliner Nachbarschaftsgesetz besagt: „Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.“
1. Aus welchen Gründen war eine Auswertung mit Geobasisdaten zum Zeitpunkt der Anfrage nicht möglich?
Da das Programm durch den Hackerangriff mit betroffen war, war die Auswertung nicht möglich.
2. Wie in den Fragen der KA-1296-IX beschrieben, bezogen sich die Fragen auf die Einfriedungspflicht der Grundstücke der Garibaldistraße 42 zur Seite der öffentlichen Grünfläche. Geht aus §22 Berliner Nachbarschatzgesetz hervor, dass zwischen der Grünfläche am Garibalditeich und den Grundstücken der Garibaldistraße 42 keine Einfriedungspflicht besteht?
Ja, das ist korrekt. Es besteht keine Pflicht.
3. Wenn Frage 2 ja: Aus welchem Grund entfernt der Bezirk nicht den maroden Zaun und den Bauzaun an dieser Stelle und überlässt es den Eigentümer*innen der Garibaldistraße 42, ob sie für eine Einfriedung sorgen wollen oder nicht?
Auch zur Abtragung des alten, maroden Zaunes bedarf es finanzieller Mittel aus dem Haushalt. Diese stehen aber aufgrund der Haushaltssperre aktuell nicht zurVerfügung.
Bei einen Ortstermin 2011 mit den jeweiligen Eigentümern der Garibaldistr. 42 A, 42 B und 42 C und dem Bezirksamt Pankow, wurde nach Abschluss der Grundstücksvermessung die Zaunsetzung vom Bezirksamt Pankow zugesichert. Seitdem erfolgt die Abgrenzung mit dem Bauzaun.
Hierzu noch ein Auszug aus dem Berliner Nachbarschaftsgesetz:
Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln)
Vom 28. September 1973, letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert, § 16a eingefügt durch Gesetz vom 17.12.2009 (GVBl. S. 870)
Siebenter Abschnitt
Einfriedung
§ 21 Einfriedungspflicht
Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:
1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
2.a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.
(2) Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.
§ 23 Beschaffenheit
(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten.
(2) Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Absatz 1 genannten Einfriedungsart.
(3) Bietet die Einfriedung gemäß Absatz 1 keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen.
§ 25 Kosten der Errichtung
(1) Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Kosten der Einfriedung zu tragen.
(2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so tragen sie die Kosten der Errichtung der Einfriedung je zur Hälfte. Ist bei gemeinsamer Einfriedung nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedung nach § 23 Abs. 2 vorgeschrieben, so sind die Errichtungskosten einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1 maßgebend; die Mehrkosten trägt der gemäß § 23 Abs. 2 verpflichtete Grundstückseigentümer. Die bei einer Einfriedung nach § 23 Abs. 3 gegenüber einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1 oder 2 entstehenden Mehrkosten der Errichtung trägt der Nachbar, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.
4. Wenn Frage 2 nein: Wer ist dann in der Einfriedungspflicht und woraus geht diese hervor?
Siehe Antwort zu Frage drei.