Verteilung von FFP2-Masken durch das Ordnungsamt

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verteilung von FFP2-Masken bei pandemiebezogenen Kontrollen durch das Ordnungsamt zu organisieren. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollen bei ihren Kontrollen der Maskenpflicht die Möglichkeit haben, bei Bedarf FFP2-Masken an einzelne zu verteilen. Dabei sollten die Mitarbeiter*innen mündlich darüber informieren, dass es Ausgabestellen für kostenlose Masken im Rathaus Pankow und im Rathaus Weißensee gibt, sofern es der Situation angemessen ist. Berlin, den 12.01.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig

Begründung:
Menschen im Leistungsbezug oder mit geringem Einkommen können sich kostenlos Masken an den Ausgabestellen im Rathaus Pankow und im Rathaus Weißensee holen. Wie das Bezirksamt in Bezug auf die Drucksache VIII-1427 im Ausschuss SoSeArW berichtete, wird diese Möglichkeit jedoch wenig genutzt. Darum erscheint es sinnvoll, die Masken zu den Menschen zu bringen und zugleich über die Ausgabestellen zu informieren.
Dies kann zielgerichtet bei Corona-bedingten Kontrollen geschehen. Im ÖPNV und an öffentlichen Orten, wo Maskenpflicht besteht, tragen viele Menschen keine ausreichend vor Infektionen schützenden Masken; einige wenige tragen gar keine. Gerade medizinische Masken schützen nur bei einmaliger Benutzung, FFP2-Masken können nur begrenzt und bei richtiger Auslüftung wiederverwendet werden. Vielen im ÖPNV und anderswo getragenen Masken sieht man an, dass sie nicht mehr frisch sind. Es kann angenommen werden, dass zumindest einige der Träger*innen sich den Kauf frischer Masken nicht so regelmäßig leisten können, wie es notwendig wäre.
Die Verteilung durch das Ordnungsamt dient zusätzlich der höheren Akzeptanz von Kontrollen. Bei pandemiebedingten Kontrollen sind die Ordnungskräfte mit aggressiven Reaktionen konfrontiert. Dies rührt nicht immer von einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung gegenüber pandemiebedingten Maßnahmen. Viele Menschen sind entnervt oder verzweifelt, weil ihnen die Organisation des Alltags zunehmend schwerfällt. Die Verteilung von frischen Masken an Menschen, die sie benötigen, würde die Stimmung allgemein bei solchen Kontrollen heben und das Zeichen senden, dass der Staat nicht nur maßregelt, sondern die Bürger*innen unterstützt.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6008