Als Straßenbaulastträger ist das Bezirksamt laut Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 18 / 27 940 mit der BVG in der Abstimmung bzgl. der Führung des Radverkehrs von der Hermann-Hesse-Straße in die Grabbeallee und des dortigen geplanten barrierefreien Umbaus der Endhaltestelle der BVG-Buslinie 107.
Die BVG-Buslinie 107 benutzt aktuell sowohl die Endhaltestelle am Pastor-Niemöller-Platz und auch die Waldstraße für Wendevorgänge und Betriebshalte.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es bereits eine abschließende Verständigung mit der BVG zur geplanten barrierefreien Endhaltestelle am Pastor Niemöller-Platz? Wenn ja, was ist die abgestimmte Verständigung und wann wird mit der Umgestaltung begonnen?
2. Wird die geplante Endhaltestelle am Pastor-Niemöller-Platz so eingerichtet werden, dass diese für sämtliche Endhalte und Betriebshalte der Buslinie 107genutzt werden kann? Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn Frage 2 nein: In welchen Zeiten und von welchen Buslinien wird der Verkehrskreisel des Pastor-Niemöller-Platzes von der BVG für Wendevorgänge und Betriebshalte benutzt?
4. Wenn Frage 2 nein: In welchen Zeiten und von welchen Buslinien wird die Waldstraße von der BVG für Wendevorgänge und Betriebshalte benutzt?
5. Wenn Frage 2 nein: Aus welchem Grund werden sowohl die Waldstraße als auch der Pastor-Niemöller-Platz als Wendeschleife genutzt?
6. Wenn Frage 2 nein: Was braucht es, damit über den Pastor-Niemöller-Platz in Zukunft sämtliche Wendevorgänge und Betriebshalte abgewickelt werden können und die Wendeschleife über die Waldstraße entfallen kann?
Eingereicht durch: Drewitz, Jan
Antwort:
Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum
Bezirksstadträtin
4.4.2022
Herr Bezirksverordneter Jan Drewitz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage KA-0133/IX
über
Zukünftige Endhaltestelle der Buslinie 107
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Als Straßenbaulastträger ist das Bezirksamt laut Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 18 / 27 940 mit der BVG in der Abstimmung bzgl. der Führung des Radverkehrs von der Hermann-Hesse-Straße in die Grabbeallee und des dortigen geplanten barrierefreien Umbaus der Endhaltestelle der BVG-Buslinie 107. Die BVG-Buslinie 107 benutzt aktuell sowohl die Endhaltestelle am Pastor-Niemöller-Platz und auch die Waldstraße für Wendevorgänge und Betriebshalte.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es bereits eine abschließende Verständigung mit der BVG zur geplanten barrierefreien Endhaltestelle am Pastor Niemöller-Platz? Wenn ja, was ist die abgestimmte Verständigung und wann wird mit der Umgestaltung begonnen?
Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Grabbeallee/Pastor-Niemöller-Platz (Bus 107) wird derzeit von Bezirksamt planerisch vorbereitet. Derzeit werden die verschiedenen Möglichkeiten der Radverkehrsführung im Bereich der Haltestelle untersucht. Hierzu fanden bereits intensive Abstimmungen mit der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) statt. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen und daher auch noch nicht final mit allen Beteiligten abgestimmt. Es wird angestrebt, die Maßnahme im Jahr 2023 umzusetzen.
2. Wird die geplante Endhaltestelle am Pastor-Niemöller-Platz so eingerichtet werden, dass diese für sämtliche Endhalte und Betriebshalte der Buslinie 107genutzt werden kann? Wenn nein, warum nicht?
Die zur Verfügung stehenden Flächen lassen nur die Einrichtung einer Aufstellfläche für einen einzelnen Bus zu. Ob diese Fläche für sämtliche End- und Betriebshalte der Buslinie 107 genutzt werden kann, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes. Das Bezirksamt hat diese Frage daher an die BVG und an das für den ÖPNV zuständige Referat IV C der SenUMVK mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Die SenUMVK teilt hierzu mit, dass politische Anfragen an die Senatsverwaltungen grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus zu stellen sind. Eine Antwort der BVG lag bis zum 24.03.2022 nicht vor.
3. Wenn Frage 2 nein: In welchen Zeiten und von welchen Buslinien wird der Verkehrskreisel des Pastor-Niemöller-Platzes von der BVG für Wendevorgänge und Betriebshalte benutzt?
4. Wenn Frage 2 nein: In welchen Zeiten und von welchen Buslinien wird die Waldstraße von der BVG für Wendevorgänge und Betriebshalte benutzt?
5. Wenn Frage 2 nein: Aus welchem Grund werden sowohl die Waldstraße als auch der Pastor-Niemöller-Platz als Wendeschleife genutzt?
6. Wenn Frage 2 nein: Was braucht es, damit über den Pastor-Niemöller-Platz in Zukunft sämtliche Wendevorgänge und Betriebshalte abgewickelt werden können und die Wendeschleife über die Waldstraße entfallen kann?
Die Fragen 3 bis 6 kann das Bezirksamt nicht in eigener Zuständigkeit beantworten. Es hat die Fragen daher an die BVG und an das Referat IV C der SenUMVK mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Die SenUMVK teilt hierzu mit, dass politische Anfragen an die Senatsverwaltungen grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus zu stellen sind. Eine Antwort der BVG lag bis zum 24.03.2022 nicht vor.
Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung
und Bürgerdienste
Für die Leiterin der Abteilung
Ordnung und Öffentlicher Raum
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3915