Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks Pankow, Mittel aus den Klimaanpassungsprogrammen des Bundes zu beantragen. Im nächsten Förderfenster sollen Mittel im Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ mit Förderschwerpunkt „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement – A.1: Erstellung eines Nachhaltigen Anpassungskonzepts (Erstvorhaben)“ beantragt werden. Dieser Antrag inkludiert sowohl das zu erstellende Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Pankow als auch eine begleitende Koordinationsstelle für das Klimaanpassungsmanagement.
Berlin, den 16.06.2022
Einreicher: Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Linksfraktion: gez. BV Dr. Stella Babian, BV Kristen Wechslberger, BV Matthias Zarbock
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Hannah-Caroline Wettig
Begründung:
Dem Deutschen Wetterdienstes (DWD) zufolge war das Jahr 2020 mit einer Jahresmitteltemperatur von 10,4 °C das bisher zweitwärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der regelmäßigen Aufzeichnungen im Jahr 1881. Weiterhin nehmen extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme nachweislich zu. Die Folgen des Klimawandels sind überall in Deutschland, vor allem aber in den Ballungszentren und Städten besonders spürbar. So auch im Bezirk Pankow: Der vollgelaufene Gleim-Tunnel und die hitzegestressten Straßenbäume seien hier nur exemplarisch genannt.
Das Förderprogramm des BMUV richtet sich speziell an Kommunen (explizit auch an Bezirke) und soll helfen, besser mit diesen Folgen des Klimawandels umzugehen, Schäden zu verringern und existierende Chancen und Synergien mit dem Klimaschutz zu nutzen. Das Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ adressiert die Erarbeitung nachhaltiger Konzepte und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Teil der Förderung sind sowohl das Klimaanpassungskonzept als auch die begleitende Koordinationsstelle.
Die Etablierung eines umfassenden, nachhaltigen Anpassungsmanagements ist eine der wichtigsten kommenden Aufgaben des Bezirks Pankow. Ein Anpassungskonzept soll als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Anpassungsaktivitäten im Bezirk dienen. Es soll die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Querschnittsaufgabe fachübergreifend und nachhaltig in Pankow verankern.
Der/Die Klimaanpassungsmanager*in ist für die Erstellung und Umsetzung des Anpassungskonzepts verantwortlich. Er/Sie koordiniert alle relevanten Aufgaben innerhalb der bezirklichen Verwaltung, mit verwaltungsexternen Akteur*innen sowie externen Dienstleistenden. Gleichzeitig informiert er/sie sowohl verwaltungsintern als auch extern über die Erstellung und Umsetzung des Anpassungskonzepts und initiiert Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteur*innen. Der/Die Klimaanpassungsmanager*in soll durch die Bereitstellung von Informationen, Öffentlichkeitsarbeit, Moderation, Sensibilisierung, Mobilisierung und übergreifendem Management die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Anpassungsmaßnahmen anstoßen, unterstützen und begleiten. Das Ziel ist es, neben dem Klimaschutz nun auch Anpassungsaspekte in die Verwaltungsabläufe nachhaltig zu integrieren.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6203