Durch Aufkleber unkenntlichgemachte Verkehrsschilder

Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Ordnung und Öffentlicher Raum
Bezirksstadträtin

03.08.2022

Herr Bezirksverordneter
Jan Drewitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
den Bezirksbürgermeister

Kleine Anfrage KA-0310/IX
über
Durch Aufkleber unkenntlichgemachte Verkehrsschilder

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Überprüft das Bezirksamt regelmäßig sämtliche Verkehrsschilder im Bezirk über ihren Zustand und auf etwaige angebrachte Aufkleber?
a) Wenn ja, in welchem Intervall?

Die Überprüfung der Verkehrsschilder erfolgt durch den Begang des Straßenbegehers in den Hauptstraßen zweimal im Monat und in den Nebenstraßen einmal in zwei Monaten.

b) Wenn nein, warum nicht?

./.
2. Entfaltet ein durch Aufkleber unkenntlich gemachtes Verkehrsschild weiterhin seine rechtliche Wirkung?
a) Ab wie viel überklebter Fläche gilt ein Verkehrsschild als unkenntlich?

Ein Verkehrsschild gilt als unkenntlich, wenn es seine rechtliche Wirkung nicht mehr entfalten kann unabhängig von der Größe bzw. der Anzahl der Aufkleber oder der Art der Verschmutzung.

b) Wer entscheidet im Bezirksamt und nach welcher Maßgabe, ob ein Verkehrsschild nutzbar ist oder nicht?

Der prüfende Mitarbeiter vom Straßenbaulastträger, Ordnungsamt, Polizei oder Straßenverkehrsbehörde entscheidet nach den unter 2 a) genannten Kriterien.

3. Wie ist der Umgang des Bezirksamtes mit aufgebrachten Aufklebern auf Verkehrs#schildern?
a) Welche Methoden benutzt das Bezirksamt, um Aufkleber wieder zu entfernen?

Die Aufkleber werden mechanisch oder mit Hilfe von Lösungsmitteln entfernt. Ist die Reinigung oder die Entfernung von Aufklebern nicht möglich, ohne das Verkehrsschild zu zerstören oder der Aufwand wirtschaftlich nicht vertretbar, wird das unkenntliche Verkehrszeichen durch ein neues Verkehrszeichen ersetzt.

4. Wie viele Verkehrsschilder wurden in den letzten 5 Jahren durch Aufkleber unbrauch#bar gemacht? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Darüber wird keine Statistik geführt.

Manuela Anders-Granitzki

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4092