Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Wirtschaft, Finanzen, Personal und Facility Management
Bezirksbürgermeister
07.10.2022
Herrn Bezirksverordneten Reemt Heuke
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Kleine Anfrage KA-0415/IX
über
Energiesparen in Pankow für Versorgungssicherheit und Solidarität – Umsetzungsfortschritt
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Basierend auf den Ausführungen, Fragen und Antworten zu den Kleinen Anfragen 0336-IX und 0373/IX wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist dem Bezirksamt § 5 der Energiesparverordnung bekannt, der u.a. in öffentlichen Nicht-wohngebäuden eine Beheizung von Gemeinschaftsflächen wie Fluren und Treppenhäusern verbietet?
Ja, im Bezirk Pankow wird die Energieeinsparverordnung EnSikuMaV konsequent eingehalten. Hier wird auf § 5 Absatz 2 verwiesen.
2. Wurde angeordnet, dass die Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude in Pankow umgesetzt werden soll bzw. dies zu unterbleiben hat?
Es wird die Umsetzung durchgeführt, entsprechend der geltenden Gesetze. Eine Anordnung entgegen einer bestehenden Bundesvorschrift gibt es nicht.
3. Im Treppenhaus und einigen Fluren in Haus 7 des Bezirksamts Pankow in der Fröbelstraße gibt es Heizkörper die fest eingestellt (durch Plastikvorrichtung fixiert) auf Stufe 3 laufen. Unbefugte Personen können sie also weder hoch noch runter drehen. Warum wurde dies noch nicht entsprechend der Energiesparverordnung und anderslautenden Aussagen des Bezirksamts (siehe Rückmeldung auf Kleine Anfrage 0336-IX) angepasst?
Im Dienstgebäude Fröbelstraße ist das Bezirksamt Mieter. Die Vertreter der BIM als Vermieter wurden auf diesen Zustand schon hingewiesen. Leider gibt es derzeitig Engpässe bei den Handwerkerleistungen. Die Vertreter der BIM werden nochmals auf Ihre Pflichten hingewiesen. Das Bezirksamt Pankow hat hier keine direkten Eingriffsmöglichkeiten.
4. Wurde die BIM hierüber informiert und um Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands gebeten?
Ja, die BIM stellt bereits den gesetzeskonformen Zustand her. Siehe EnSikuMaV vom 08.06.2022 § 5 Absatz 1 letzter Satz und Absatz 2
5. Wurde mittlerweile das angekündigte Energiemanagement beauftragt?
Ja.
6. Wann kann mit der Beauftragung bzw. operativen Start des Energiemanagements gerechnet werden?
Der Start ist bereits erfolgt. Die Arbeiten haben bereits Anfang Oktober begonnen.
7. Wann wird die zentrale Leittechnik mit Datenfernübertragung für die Gebäudeleittechnik implementiert?
Da diese Maßnahmen in der Investitionsplanung vorgesehen ist und die Investitionsplanung durch SenFin verschoben wurden, kann hierzu keine Aussage gemacht werden.
Sören Benn
Bezirksbürgermeister
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4197