Bezirksverordneter
Axel Lüssow
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Senatsverwaltung aufgefordert: „[…] zum Titel 54108 einen Umsetzungsbericht zur Stärkung des Berliner Baumbestandes einschließlich der Darstellung der durchgeführten Maßnahmen aufzuliefern.“. Dieser Bericht [1] wurde dem Ausschuss im April 2023 vorgelegt.
1. Das Bezirksamt Pankow hat die für 2022 zugewiesenen Gesamtmittel von 300.000€ nicht voll ausgeschöpft – wieso (auch in Anbetracht des Umstands, dass parallel zu privaten Spenden über die „Stadtbaumkampagne“ des Landes und das „100 Bäume für Pankow“ Programm des Bezirks aufgerufen wird)?
Der Bezirk konnte fast alle Mittel der zur Verfügung stehenden Sondermittel in Höhe von 290 T € verausgaben. Leider war es aufgrund einer nicht fristgerechten eingereichten Rechnung nicht möglich, die volle Summe in Anspruch zu nehmen. Angemeldet wurden sogar 540 T€.
2. Der Bezirk Pankow hat in 2022 41.000 Euro für Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes verausgabt und liegt damit im untersten Bereich aller Bezirke. Wieso wurde in Relation zu den anderen Bezirken innerhalb dieses Budgets so wenig Finanzierung für die Pflege von Altbäumen verausgabt?
Die uns zur Verfügung gestellten Mittel konnten nur so aufgeteilt werden. Somit wurde lediglich nur die geringe Summe für Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes ausgegeben.
3. Der Bezirk Pankow hat in 2022 150.000 Euro für Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung) verausgabt. Wie viele Baumstandorte sollen bzw. wurden mit dieser Finanzierung saniert, und wie hoch sind bzw. waren die a) minimalen, b) durchschnittliche und c) maximalen Kosten für eine Sanierung?
Eine Übersicht über die Anzahl der Baumstandorte liegt leider nicht vor.
4. Der Bezirk Pankow hat in 2022 99.000 Euro für Anmietung und Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen und Geräten verausgabt und als einziger der Bezirke überhaupt mit einer solchen Verausgabung. Welche Fahrzeuge und Geräte wurden angemietet bzw. eingesetzt, und für wie viele Baumstandorte?
Die Fahrzeuge waren zwei Hubarbeitsbühnen, um alle notwendigen Pflegemaßnahmen durchführen zu können. Eine Auflistung, welche Baumstandorte damit bearbeitet wurden, liegt nicht vor, da die Fahrzeuge das ganze Jahr im Bezirksamt tätig waren und im gesamten Bezirk eingesetzt worden sind.
5. Der Bezirk Pankow hat innerhalb dieses Budgets in 2022 keine Mittel für die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind beantragt. Wieso?
Die Nachpflanzung von Bäumen konnte der Bezirk über das Sonderprogramm Stadtverschönerung anmelden. Da die beantragten 540 T€ nicht zur Verfügung gestellt wurden, wurde die Nachpflanzung von Bäumen durch das Programm Stadtverschönerung umgesetzt.
6. Welchen Bedarf für welche Maßnahmen (Nachpflanzungen, Pflegemaßnahmen, Sanierung, Fahrzeuge/Geräte, …) für 2023 hat der Bezirk angemeldet bzw. wird der Bezirk für anmelden für die auftragsweise Bewirtschaftung im Rahmen des Titels 54108 – und welche (Zusage für eine) Zuweisung gibt es evtl. bereits?
Der Bezirk hat dieses Jahr 580 T€ angemeldet.
Für Baumpflanzungen sind es 200 T€, für Pflegemaßnahmen 50 T€, für die Baumbewässerung 230 T€ und für die Anmietung von Pflegefahrzeugen 100 T€.
Der Bezirk hat 250 T € bewilligt bekommen.
7. Der niedrigere Ansatz im Titel 54108 ab 2022/2023 wurde begründet mit „da die Bezirke für die drei Straßenbaumprodukte (Nummern: 80986, 80987, 80988) zusätzliche Mittel erhalten haben, so dass die Notwendigkeit der Unterstützung der Bezirke in Form von Sondermitteln als geringer eingeschätzt wird als in den Jahren zuvor.“ [2]. Trifft diese These für den Bezirk Pankow zu, und falls nein: Wie groß war der Unterschied ggü. den Jahren 2020/2021 mit einem höheren Ansatz des Titels 54108?
Nein, natürlich reichen derzeit die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Das zeigt sich auch in der Höhe der Summe, die der Bezirk jedes Jahr anmeldet, aber nicht bestätigt bekommt. Derzeit werden immer noch mehr Bäume gefällt, als das nachgepflanzt wird. Zudem erhöht sich klimabedingt der Stress für die Bäume. Hinzukommen auch alle anderen Umwelteinflüsse, wie Abgase oder der Urin der Hunde. Hier steht das Bezirksamt vor der Herausforderung, den bestehenden Baumbestand mit der nötigen Pflege und den dazugehörigen finanziellen Anforderungen zu erhalten und neuen Bäumen eine gute Anwachsgarantie zu geben.
Manuela Anders-Granitzki
[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0879-v.pdf
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4364