In der Antwort auf die schriftliche „kleine“ Anfrage KA-0421/IX [1] antwortete das Bezirksamt: „Die Zielvereinbarung für den Doppelhaushalt 2022/2023 wird zurzeit von den zuständigen Stellen unterschrieben“. Diese neue Zielvereinbarung [2] enthält den „Meilenstein 3: Auswertung der Datenerhebung und Abstimmung in den Gremien“ mit Zeitplan 31.3.2023 für die „Auswertung der erhobenen Daten und der Zielerreichung für die vereinbarten Indikatoren (Jahresstand), jährlicher Bericht an die AG Zielvereinbarung“.
1. Welche Indikatorwert „Regelkonforme Kontrolle der Straßenbäume“ hat das Bezirksamt für den Bezirk Pankow ermittelt, und welche Berechnungsgrößen lag diesem zugrunde (Anzahl der durchgeführten Kontrollen der Straßenbaumstandorte, Anzahl der Straßenbaumstandorte)?
2. Welche Indikatorwert “Kontinuierlicher Einsatz von Finanzmitteln für Straßenbaumneupflanzungen“ hat das Bezirksamt für den Bezirk Pankow ermittelt, und welche Berechnungsgrößen lag diesem zugrunde (Kosten für Straßenbaumneupflanzungen, Produktbudget 80988)?
3. Welche Indikatorwert „Abbau des Pflegedefizits und fachgerechte Straßenbaumpflege“ hat das Bezirksamt für den Bezirk Pankow ermittelt, und welche Berechnungsgrößen lag diesem zugrunde (Anzahl der erledigten Pflegemaßnahmen an Straßenbaumstandorten, Anzahl der erledigten und unerledigten Maßnahmen)?
5. Die Anzahl der Maßnahmen bezieht sich auf Straßenbaumstandorten der Pflegekategorien 1210 Straßenbaum, 1213 Straßenbaum (gefällt) oder 1214 Straßenbaum (freier Standort), die nicht den Status archiviert oder inaktiv besitzen. Wie viele aktive Straßenbaumstandorte gibt es aktuell in Pankow in den Pflegekategorien
a) 1210 Straßenbaum,
b) 1213 Straßenbaum (gefällt),
c) 1214 Straßenbaum (freier Standort)
5) Wie viele Straßenbaumstandorte gibt es aktuell in Pankow mit dem Status
a) archiviert,
b) inaktiv?
6. Die Zielvereinbarung enthält: „Die Monitoringstelle berichtet regelmäßig in der AG Zielvereinbarung und stellt die Handlungserfordernisse vor. Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich (Berichtsstichtag 30.06. bzw. 31.12.) innerhalb des übernächsten Monats. Zu den Bezirken, die die Ziele nicht erreichen, werden die Handlungserfordernisse über die Monitoringstelle in der AG Zielvereinbarung beraten und Steuerungsempfehlungen an den Lenkungskreis ausgesprochen.“. Hat der Bezirk Pankow bisher alle im Rahmen der Zielvereinbarung 2022/2023 erreicht, und falls nicht: Welche Ziele wurden verfehlt, und welche Handlungserfordernisse wurden beraten und/oder Steuerungsempfehlungen ausgesprochen?
7. Die Zielvereinbarung stellt fest: „Durch die im Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellten Mittel stehen den Bezirken die für die Erfüllung der Zielvereinbarung benötigten Ressourcen zur Verfügung.“. Trifft dies vollumfänglich zu, und falls nicht – welche weiteren Ressourcen würde das Bezirksamt benötigen?
8. Das Bezirksamt antwortete auf die Anfrage „Die durch die Zielvereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel haben einen wichtigen Beitrag zur Pflege, Erhaltung und zumindest teilweise Nachpflanzung von Straßenbäumen im Bezirk Pankow geleistet. Eine nachhaltige Stabilisierung oder sogar Erweiterung des Baumbestandes ist unter den gegebenen Bedingungen unrealistisch, aber die Abnahme des Bestandes kann zumindest etwas gebremst werden.“. Hat sich a) diese Situation für 2022/2023 ggü. 2020/2021 nach Einschätzung des Bezirksamts verbessert, und b) wie ist die Einschätzung des Bezirksamts zur Wirkung der aktuellen Zielvereinbarung in Kombination mit den Produkten [3] 80986, 80987 und 80988?
Die Antwort des Bezirksamts ist aktuell nicht abrufbar.
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4365