Herrn Bezirksverordneten
Axel Lüssow
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt hat am 13.09.2022 den Beschluss [1] gefasst: „Für eine weitere Entwicklung der ehemaligen Bauschuttdeponie Arkenberge sowie der vorgelagerten Seen sind die vom Land Berlin entwickelten Leitlinien handlungsleitend. Als sonstige städtebauliche Planung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch sind sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.“. Ende Februar 2023 hat der Eigentümer umfangreiche, durch das Bezirksamt nicht genehmigte Rodungen durchgeführt, für die ein Baustopp angeordnet und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde [7].
1. Im Ausschuss Stadtentwicklung vom 22.09.2022 [2] wurde angekündigt: „Der Vorhabenträger geht in Kürze mit neuer Planung auf das Bezirksamt zu. Bedenken des Amtes sollen darin aufgenommen und berücksichtigt werden.“. Ein Berater und Vertreter des Investors zur Entwicklung eines Erholungsgebiets ist ein ehemaliger Bausenator, der die Rodung verteidigt [6]. Die Stadträtin für Stadtentwicklung bestätigt Gespräche über Konzepte und bekundete „großes Interesse daran“ [7]. Welche Gespräche gab seit dem Ausschuss zwischen dem Amt für Stadtentwicklung bzw. der zuständigen Stadträtin mit Vertretern des Vorhabenträgers, welche Vereinbarungen wurden bisher getroffen, und welche Planungen z.B. über die Aufstellung eines Bebauungsplans gibt es?
Das überarbeitete Nachnutzungskonzept für die Deponie und die vorgelagerten Seen wurde dem Umwelt- und Naturschutzamt Pankow von Berlin sowie dem Stadtentwicklungsamt Pankow von Berlin am 24.02.2023 in einer Videokonferenz vorgestellt. Das seitens des Vorhabenträgers zur Verfügung gestellte Material wurde anschließend verschiedenen Behörden mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt.
Nach Auswertung der Stellungnahmen soll die weitere Vorgehensweise bezirksintern abgestimmt und dem Vorhabenträger in einem Termin erläutert und zur Kenntnis gegeben werden. Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger wurden bisher nicht getroffen. Ein Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist derzeit nicht absehbar.
2. Mit dem Beschluss IX-0212 vom 18.5.2022 hatte die BVV dem Bezirksamt ersucht, die HEIM-Gruppe dabei zu unterstützen, die bestehende Infrastruktur der ehemaligen Bauschuttdeponie Arkenberge zu ertüchtigen [5]. Bis zum Einreichen dieser Anfrage lag noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor (vgl. §13 BezVerwG, § 67 GO der BVV Pankow). Welche Auswirkungen hatte dieser Beschluss auf die Planungen des Amtes für Stadtentwicklung, und welche Auswirkung hat die nun vorgenommene Rodung auf eine Partnerschaft bzw. Zusammenarbeit mit dem Investor und dessen Vertretern?
Für die weitere Konzepterarbeitung sind die „Leitlinien für die weitere Entwicklung der ehemaligen Bauschuttdeponie und Arkenberge sowie die vorgelagerten Seen“ (Drs.: IX-0370) handlungsleitend. Das Abwenden von weiteren Schädigungen des hochwertigen Naturraums durch eine umweltverträgliche Nutzungsanordnung sowie eine nachhaltige Erschließungskonzeption stehen damit im Zentrum der bezirklichen Bemühungen.
Die geschützten Biotope und Arten im Plangebiet sind aufgrund der fachlichen Hinweise der Umweltbehörden in den vergangenen Jahren bekannt. Dennoch hat nunmehr der Flächeneigentümer illegale Rodungen, die Zerstörung von geschützten Biotopen und Arten etc. veranlasst. Derzeit ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Inwieweit nach § 17 Abs. 8 BNatSchG Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden können, wird im Rahmen dieses Verfahrens geprüft.
Das Vorgehen der Eigentümer wird sehr kritisch gesehen und steht im Widerspruch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
3. Entspricht die vom Vertreter des Vorhabenträgers im Ausschuss Stadtenwicklung am 22.9.2022 angekündigte Nutzung [2] u.a. mit 180 Bungalows nach Auffassung des Bezirksamtes dem BVV-Beschluss VII‑1178 [3], zur naturverträglichen verkehrlichen Erschließung und dem Ausbau der Deponie Arkenberge und des großen Kiessees zum nachhaltigen Erholungs-, Freizeit- und Naturraum sowie des kleinen Kiessees als Reservat und Teil des Landschaftsschutzgebiets? Falls nein, wieso nicht?
Den vorgelegten Unterlagen ist u. a. eine konkrete Anzahl an geplanten Bungalows nicht zu entnehmen. Gleichzeitig zeichnet sich bereits nach Rücklauf erster Stellungnahmen ab, dass weiterhin die angedachte Nutzungsintensität zu hoch ist und die Verortung/Ausgestaltung von Einzelmaßnahmen/Konzeptelementen Überarbeitungsbedarfe auslöst.
4. Die Leitlinien [1] besagen: „Die beabsichtigten Nutzungen sollten mit den Darstellungen des FNPs (Grünfläche mit den Symbolen Parkanlage und ungedeckte Sportanlage, Wasserflächen sowie nachrichtlich übernommener und kennzeichnender Nutzungsbeschränkung) vereinbar sein.“. Ist a) die angekündigte Bebauung mit 180 Bungalows [2], b) eine Nutzung für des Bergs für Photovoltaik mit dem Flächennutzungsplan vereinbar?
Nein, die zuständige Stelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen SenSBW hat bereits mitgeteilt, dass das Konzept aus verschiedenen Gründen nur teilweise aus dem FNP-Berlin entwickelbar wäre.
5. Im Ausschuss am 20.3.2014 [4] wurde dargestellt, dass die Bauabfalldeponie seit dem 31.12.1998 stillgelegt ist und der Plangenehmigungsbeschluss ist vom 6.5.2012 ist, es gebe einen Antrag auf Änderung der Plangenehmigung. Welche Anträge auf Änderung der Plangenehmigung wurden seitdem nach Kenntnis des Bezirksamts gestellt, und wie hat sich das Bezirksamt jeweils hierzu verhalten?
Zu Frage 5 teilt die Senatsverwaltung Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK — I C und I B) mit, dass nach dem zuletzt erteilten Plangenehmigungsbeschluss vom 06.05.2012 keine Änderungen der Plangenehmigung beantragt wurden. Es wurden lediglich als Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG Verlängerungsanträge der Frist für die Durchführung noch ausstehender Arbeiten beantragt.
Rona Tietje
[7] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-arkenberge-illegale-abholzung.html
Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4324
Axel Lüssow dazu auf Twitter: https://twitter.com/AxelLuessow/status/1650887864866025474