Alle geplanten Fahrradweg- und Fahrradstraßenprojekte in Pankow sollen planmäßig fortgesetzt werden, fordert die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion bei der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wie breit berichtet hatte die Senatsverwaltung für Mobilität die Bezirke in einem Schreiben vom 20. Juni angeordnet, sämtliche Radwegprojekte, die „auch nur einen Parkplatz gefährden“, vorerst auf Eis zu legen. Eine Anordnung mit verheerenden Konsequenzen für Pankow, wo der Bau von elf Radwegen gestoppt wurde – unter anderem auf der Schönhauser Allee. „Purer Populismus“ meinen die Grünen und kontern mit einem Antrag, der fordert das Schreiben aus der Senatsverwaltung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Vermutung dahinter: der Radwegstopp ist rechtswidrig. Sollte sich dies bestätigen planen die Fraktionen „unverzüglich Klage zu erheben“.
„Der Radwegstopp von Manja Schreiner (CDU) ist purer Populismus!“, empört sich Patrizia Flores, Sprecherin für Radverkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die CDU-Senatorin hat einen Radwegstopp angeordnet, wohlwissend, dass sie damit gegen Gesetze verstößt. Ein heuchlerisches Manöver, nur um die Konflikte zwischen Auto- und Radfahrer*innen nochmal richtig anzuheizen – das werden wir nicht durchgehen lassen. Sollte sich unser Verdacht der Rechtswidrigkeit bestätigen, wird unverzüglich Klage eingereicht. Ganz abgesehen davon wurden die Radwege jahrelang minutiös geplant – sie nun erneut zu prüfen ist vollkommen unnötig und teuer.“
Durch den Stopp drohen Fördergelder in Millionenhöhe zu verfallen und auch Steuergelder würden „vergeudet“. So wurde für den Radweg auf der Schönhauser Allee beispielsweise bereits eine bauausführende Firma beauftragt, als der überraschende Stopp angeordnet wurde.
„Eigentlich sollte der Radwegbau auf der Schönhauser Allee noch in diesem Quartal beginnen, doch durch die Machenschaften der Senatsverwaltung musste der Baustart in den August verschoben werden“, erklärt Fraktionsvorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mobilitätsexpertin Almuth Tharan. „Dieser grundlose Radwegstopp kommt die Berliner*innen teuer zu stehen, denn auch einen Baustart verschieben kostet Geld und Arbeit: und zwar doppelt und dreifach. Verantwortungslos und unprofessionell ist das, denn damit ist weder Radfahrer*innen, noch Fußgänger*innen noch Autofahrer*innen geholfen – eine reine Show auf Kosten der Berliner*innen!, schlussfolgert Tharan.
Den Antrag Pankower Radinfrastruktur ohne Verzögerung weiter ausbauen finden Sie hier.