Kleine Anfrage KA-0718/IX Fußverkehrssicherheit im Florakiez 24. Januar 202411. Juni 2024 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Im Florakiez ist es teilweise sehr unsicher für Zufußgehende, wenn man Straßen und Kreuzungen überqueren möchte. Dies beeinträchtigt auch die Verkehrssicherheit der Kitakinder und Schulkinder auf ihrem Hin- und Rückweg zu den vielen Kitas und den fünf Schulen im Kiez. Die Probleme entstehen oft durch Falschparkende und durch Lieferverkehr, die Straßenquerungen und Kreuzungen zuparken. Besonders häufig ist dies an der Einmündung der Straße Florapromenade in die Florastraße zu beobachten (siehe Bild 1), so dass man auf die viel befahrende Florastraße ausweichen muss, um die Falschparkenden zu umrunden. Auch an der Einmündung der Görschstraße kommt dies immer wieder vor (siehe Bild 2). Ebenfalls in der Dusekestraße am Inklusionsspielplatz und in unmittelbarer Nähe zu Kitas Fußverkehrssicherheit im Florakiez (Kita Villa Sternenschiff, Platanus Kita, Pankower Wichtel) wird immer wieder die Markierung für den Fußgänger*innenüberweg zugeparkt (siehe Bild 3 und 4), so dass Rollstuhlfahrende den markierten Bereich nicht nutzen können, aber ebenfalls nicht über die normale Bordsteinhöhe kommen. 1. Ist dem Bezirksamt das Problem bekannt? Das Problem ist dem Bezirksamt bekannt. 2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher dafür getan, um das Problem zu beheben? Das Bezirksamt hat die Bordsteine an der markierten Gehwegabsenkung abgesenkt und durch Poller gesichert. Des Weiteren hat das Bezirksamt eine ähnlich lautende Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weitergelei- tet, um in der AG „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ über mögliche Verbesserun- gen zu beraten. Eine weitere Überlegung des Bezirksamtes sieht anstelle einer baulichen Lösung das Markie- ren von Gehwegvorstreckungen vor und diese zusätzlich mit Fahrradbügeln auszustatten. 3. Kontrolliert das Ordnungsamt regelmäßig Falschparkende im Florakiez? Im Außendienst des Ordnungsamtes fallen eine Vielzahl von Aufgaben an. Neben der Über- wachung des ruhenden Verkehrs und des fließenden Verkehrs auf Bürgersteigen und in Fuß- gängerzonen sind es vor allem die Verfolgung und Ahndung von Haus- und Nachbarschafts- lärm, illegaler Müllentsorgung und Werbung im Straßenland, die Einhaltung des Hundege- setzes Berlin und die Überwachung der Grünanlagen. Ziel des Einsatzes des Ordnungsam- tes ist ein friedliches Miteinander im Bezirk. Leider stellen immer wieder Einzelne ihre eige- nen Interessen über die Rücksichtnahme gegenüber ihren Mitmenschen. Zugeparkte Einfahr- ten, Bushaltestellen und Behindertenparkplätze, Parken in zweiter Reihe und auf Bürgerstei- gen sind die häufigsten Ordnungswidrigkeiten, welche durch die Mitarbeitenden des Ord- nungsamtes festgestellt und geahndet werden. Insbesondere in Pankow, dem bevölkerungsreichsten und flächenmäßig zweitgrößten Bezirk Berlins, sind die werktags von 06:30 bis 22:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 10:00 bis 18:00 Uhr im 2-Schicht-Betrieb gegenwärtig tätigen 47 Dienstkräfte des Allgemeinen Ord- nungsdienstes (AOD, 42 Dienstkräfte) und der Verkehrsüberwachung (VÜD, 5 Dienstkräfte) gehalten, den öffentlichen Raum im Rahmen der verfügbaren personellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung des sonstigen Einsatzgeschehens zu bestreifen. Aufgrund der Größe des Bezirks und der begrenzten personellen Möglichkeiten können fortwährende Kontrollen des Ordnungsamtes in den angefragten Straßenzügen daher grundsätzlich nicht in Aussicht gestellt werden. Festgestellte Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung können aber der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer 90295- 6244 (montags bis donnerstags von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 13:00 Uhr) oder per E-Mail (ordnungsamt@ba-pankow.berlin.de) sowie dem örtlich zuständigen Polizei-Abschnitt 13 unter der Telefonnummer 4664-113701 rund um die Uhr gemeldet werden. 4. Sind Gewerbetreibende auf die Möglichkeit der Beantragung von Lieferzonen hingewie- sen worden? Nein, der Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes weist Gewerbetrei- bende nicht auf die Möglichkeit zur Beantragung von Ladezonen hin. 5. Sind im Florakiez weitere Gehwegvorstreckungen geplant? und Poller auf markierten Fußgängerüberwegen baulich geplant? Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden in der Grunowstraße bei Haus-Nr. 5 sowie an der Einmündung Brehmestraße/Heynstraße zwei Gehwegvorstreckungen gebaut. 6. Gibt es Pläne die markierten Fußgängerüberwege mit Pollern abzusichern? Das Bezirksamt beabsichtigt, die markierten Gehwegabsenkungen zusätzlich mit Fahrrad- bügeln und Pollern auszustatten. 7. Wenn Fragen 5 und 6 nein, sind in den nächsten 5 Jahren Straßensanierungen im Flora- kiez geplant? Wenn ja, wo und wann? Das Bezirksamt beabsichtigt, im Jahr 2024 den östlichen Gehweg der Mühlenstraße ab- schnittsweise zu sanieren. Des Weiteren soll der westliche Gehweg der Heynstraße erneuert werden.
