Kleine Anfrage KA-0779/IX Baumfällungen in Pankow auf privaten Flächen – Bilanz 2022 und 2023 29. Februar 202411. Juni 2024 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Bis Februar 2022 veröffentlichte das Bezirksamt regelmäßig für die Öffentlichkeit einsehbare Listen „Baumfällungen auf Privatgrundstücken“ über genehmigte Schnitte (Fällungen und Pflegemaßnahmen) an geschützten Bäumen [1]. Die Angaben waren Straße, PLZ, Baumarten, Anzahl Fällung / Schnitt / Eingriffe im Wurzelbereich, Grund der Maßnahme, Genehmigung gültig bis, Anzahl Ersatzpflanzungen, Ausgleichsabgabe. 1. Wie kann die Öffentlichkeit aktuell ersehen, welche nach Baumschutzverordnung (BaumSchVO) genehmigungspflichtigen Maßnahmen auf privaten Grundstücken tatsächlich genehmigt wurden, und ob Ersatzpflanzungen auf demselben Grundstück stattfinden können/werden? Die Veröffentlichung der Auflistung aller Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung im Bezirk Pankow wurde Anfang 2022 eingestellt, da die neue Fachanwendung UNIS keine statistische Auswertung in dieser Form erlaubt. UNIS wird derzeit weiterhin optimiert und eine entsprechende Auswertung der erfassten Anträge, sollte in naher Zukunft möglich sein. Momentan können Bürger, wie in anderen Bezirken, in denen keine vergleichbare Auflistung veröffentlicht wird, durch Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter für Baumschutz Informationen zu Ausnahmegenehmigungen erfragen. 2. Wie viele Baumfällungen auf privaten Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts) wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angaben) insgesamt genehmigt? Es ergeben sich folgende Zahlen für Ausnahmegenehmigungen zur Fällung auf Privatflächen sowie Kitas, Kleingartenanlagen, Flächen der BIM und Flächen der Anstalten des Öffentlichen Rechts: 2022: 434 Vorgänge mit 919 Bäumen 2023: 452 Vorgänge mit 1026 Bäumen 3. In wie vielen Fällen in 2022, 2023 (bitte getrennte Angaben) war die Begründung jeweils a) Zustand der Bäume (Verkehrssicherung, Gefahr im Verzug, …), b) Bauvorhaben bzw. Baumaßnahmen (bitte getrennte Angabe für Wohnungsbau, Industriebau, Schulbau, ggf. weitere Gründe), c) andere Gründe (bitte Angaben)? Baumschutzrechtlich werden verschiedene Arten von Bauvorhaben nicht unterschieden, und daher auch statistisch nicht getrennt erfasst. Die Kategorie „Sonstige“ beinhaltet überwiegend Fälle bei denen Bäume bauliche Anlagen durch Wurzelwachstum beschädigen. Es ergeben sich folgende Zahlen: 2022: Vorgänge Bäume Fällung privat insgesamt: 434 919 krank/gefährlich: 370 719 Bauvorhaben: 51 180 Sonstige: 13 20 2023: Vorgänge Bäume Fällung privat insgesamt: 452 1026 krank/gefährlich: 400 778 Bauvorhaben: 34 228 Sonstige: 18 20 4. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe) für private Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts) beauflagt, und wie viele hiervon wurden bzw. werden jeweils auf derselben Fläche vorgenommen? Ersatzpflanzungen werden in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle auf der gleichen Fläche vorgenommen. Eine genau statistische Erfassung findet nicht statt. Es ergeben sich folgende Anzahlen: 2022: 46 Ersatzbäume 2023: 62 Ersatzbäume 5. Lt. BaumSchVO § 6 Abs. 9 sind die aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Mittel zeitnah und ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen. Wie viele Bäume wurden in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe) durch diese Ausgleichsabgaben neu gepflanzt auf a) öffentlichen Flächen, b) private Flächen (einschließlich BIM und Anstalten öffentlichen Rechts)? In den Jahren 2022 und 2023 wurden keine Baumpflanzungen aus der Ausgleichsabgabe finanziert. 6. Wie hoch waren die für diese genehmigten Fällungen insgesamt beauflagten Ausgleichsabgaben in 2022, 2023 (bitte getrennte Angabe), und wie hoch war der Anteil der nicht für Baumpflanzungen verwendet wurde bzw. verwendet werden soll? In den Jahren 2022 und 2023 wurden Ausgleichsabgaben in folgender Höhe festgesetzt: 2022: 99.230 € 2023: 128.320 €. In 2022 wurden 765,53 €, in 2023 12.691,65 € für andere Maßnahmen der Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft ausgegeben. [1] https://web.archive.org/web/20220816153453/https://www.berlin.de/ba- pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/aktuelles/