Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und, falls möglich, umzusetzen
- ob eine Online-Plattform zur Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten nach dem Vorbild des durch das Schul- und Sportamt betriebenen Sportstättenportal (https://sport-in-pankow.berlin.de), eingerichtet werden kann und welche Umsetzungsmaßnahmen, finanziellen und personellen Ressourcen dafür erforderlich sind.
- ob der vorhandene „Antrag auf Überlassung von Räumen und Freianlagen“, die dazugehörige „Übersicht Nutzungsentgelte Betriebskosten“ sowie das aktuelle Verfahren zur Anmietung von durch das Schul- und Sportamt verwalteten Räumlichkeiten online auf der Seite „Grundstücke und Gebäude“ https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/schule/artikel.599578.php eingestellt werden kann.
- ob die bezirklichen Räumlichkeiten auf den bekannten Plattformen für die Anmietung von Tagungs-, Seminarräumen und Eventlocations eingestellt werden können.
Bei den Prüfaufträgen soll das Bezirksamt die ämterspezifischen Besonderheiten der einzelnen Fachbereiche berücksichtigen.
gez. BV Almuth Tharan, gez. BV Christoph Göring, gez. BV Carola Ehrlich-Cypra, gez. Paul Schlüter, gez. BV Katharina Koufen
Begründung:
Die Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten ist je nach Amt bzw. Abteilung unterschiedlich geregelt und für Interessenten z. T. nur schwerlich auffindbar. Weiterhin sind die unterschiedlichen Anmietungsverfahren nicht bzw. nur unvollständig eingestellt. Das Anmietungsverfahren erscheint nach Recherchen so aufwendig zu sein, dass vorhandene Räume nicht oder nur sehr selten angemietet werden. Im Vergleich zu gewerblichen Raumanbietern (Co-Working-Spaces etc.) sind die Anmietungsgebühren für die bezirklichen Räume um ein Vielfaches günstiger und somit insbesondere für (gemeinnützige) Vereine, Initiativen etc. interessant, die insbesondere am Spätnachmittag, in den Abendstunden, am Wochenende oder in den Schulferien kostengünstige Räume für Mitgliederversammlungen, Workshops oder Kiezangebote suchen. Eine einheitliche Übersicht bzw. transparente Darstellung erhöht mithin die Bürger*innenfreundlichkeit und kann zu gesteigerten Mieteinnahmen führen, die wir uns im Sanierungsplan auferlegt haben.
Im Sinne der vom Senat und der BVV geforderten Mehrfachnutzung (MFN) von sozialer Infrastruktur, ist eine nutzerfreundliche, einfache, transparente Anmietung von bezirklichen Räumen geboten. Darüber hinaus ist im SiKo eine ähnliche Schwerpunktsetzung erfolgt, die wir gemeinsam vorantreiben sollten.
Aktuell sind die Anmietungen je nach Amt wie folgt gestaltet (Auswahl):
- Die Serviceeinheit Facility Management informiert auf https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/facility-management/artikel.237117.php über Kapazitäten und Ausstattungsdetails aller Besprechungs- und Veranstaltungsräume in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes Pankow (Rathaus Pankow, Fröbelstr., Weißensee) sowie über Nutzungsbedingungen, Entgelte und Ansprechpartner. Unter https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/facility-management/artikel.148590.php sind die Entgelte, aber keine Vertragsvorlage, keine verfügbaren Anmietungszeiten eingestellt.
- Das Facility Management informiert weiterhin, dass Räume in Schulen, Kultureinrichtungen, Sozial- und Jugendeinrichtungen angemietet werden können, dafür jedoch das zuständige Amt für Schule und Sport, Amt für Kultur und Bildung, Sozialamt, Jugendamt kontaktiert werden soll.
- Die Räume des Bucher Bürgerhauses können über das Jugendamt angemietet werden. Unter https://www.berlin.de/ba-pankow/service/bucher-buergerhaus/ findet der Interessent die Informationen, dass die Räume stundenweise, regelmäßig oder einmalig, angemietet werden können. Angaben zu Größe der Räume, Preisen und Verfügbarkeit sind zu den Sprechzeiten, per Telefon oder Mail zu erfragen. Weiterhin ist unter https://www.berlin.de/ba-pankow/service/bucher-buergerhaus/dokumente/antrag-auf-ueberlassung.pdf?ts=1732282918 eine Vertragsvorlage eingestellt.
- Auf die Anmietung von Räumen in Schulen wird auf https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/schule/artikel.599578.php mit dem Satz „Bearbeitung von Miet-, Pacht- sowie Gestattungsverträgen (bspw. Raumnutzungsverträge)“ und auf den Ansprechpartner mit Kontaktdaten hingewiesen. Weitere Informationen sind nicht (bzw. nicht mehr) eingestellt.