Im Jahr 2019 rief die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Klimanotstand für Pankow aus, die Leitstelle Klimaschutz des Bezirksamtes (BA) erstellte das Klimaschutzkonzept [1], das 2024 vom BA beschlossen wurde. Im Rahmen dieses Konzepts verpflichtet sich das BA auch dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens und einer entsprechenden Reduktion der bezirklichen Treibhausgas-Emissionen. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt nun lt. Presseberichten [2] die Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2050 infrage.
1. Welche Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts in bezirklicher Zuständigkeit befördern nach Einschätzung der Klimaleitstelle signifikant die Erreichung der beschlossenen Klimaziele und schützen Pankow vor den Folgen einer eventuellen Aufgabe des Netto-Null-Ziels [3] durch die Bundesregierung?
Grundsätzlich leisten alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts direkt oder indirekt einen Beitrag zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele. Eine besonders hohe Relevanz kommt jedoch den Maßnahmen zu, die im unmittelbaren Einflussbereich des Bezirksamts liegen und gleichzeitig direkte Emissionsminderungen bewirken (Mobilitätsmaßnahmen beispielsweise wirken eher indirekt und langfristig auf das Erreichen der Ziele ein und werden daher im Folgenden nicht aufgeführt)
• VW-8: Energie sparen im Bezirk
• VW-10: Solar für Bezirksgebäude
• GE-2: Nachhaltige Wärmeversorgung
• GE-1: Ausbau der Windkraft
• VW-04: Nachhaltiges Bauen
• VW-6: Umstellung und zentralisierter Fuhrpark
2. Die Haushaltslage in Pankow ist aufgrund der generellen Unterfinanzierung der Bezirke und der für Pankow ungünstigen Vorgaben zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts aktuell prekär – bis zum Beschluss des Ergänzungsplans 2026/2027 durch den Hauptausschuss gilt in Pankow sogar eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Welche der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts würden „unter dem Strich“ für Kosteneinsparungen im Bezirksbudget sorgen?
VW-8: Energie sparen im Bezirk:
- Kosteinsparungen durch Effizienzsteigerungen und Senkung des Strom- und Wärmebedarfs: Insbesondere das Projekt Ovotherm (Smarte Heizkreisregelung) kann dem Bezirk sowohl bei der Erfüllung der Klimaziele durch signifikante Reduzierung der CO₂-Emissionen helfen als auch für Einsparungen an den Heizkosten sorgen. Durch die präzise Anpassung der Heizungsleistung an den tatsächlichen Nutzungsbedarf könnte man den Heizenergieverbrauch erheblich reduzieren. Friedrichshain-Kreuzberg konnte durch die Nutzung bereits 20 Prozent an Energie sparen (pro Jahr 1,5 Millionen Euro und 2.500 Tonnen CO₂, Stand 2025) und dadurch seine gesetzlich vorgegebenen Klimaziele in seinen Gebäude vorzeitig erfüllen. Die aktuelle Haushaltslage in Pankow macht das Projekt zu einem strategisch besonders wertvollen Instrument
VW-10: Solar für Bezirksgebäude:
- Reduziert langfristig Stromkosten, da Kosten für fossile Energieträger weiter steigen werden – Aufgrund von Stromlieferverträgen mit Berliner Stadtwerken keine Investitionskosten
GE-2: Nachhaltige Wärmeversorgung:
- Insbesondere langfristig wirtschaftlich sinnvoll, da Kosten für fossile Energieträger weiter steigen werden
VW-5: Umweltmanagementsystem:
- Effizienzsteigerung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs
VW-6: Umstellung und zentralisierter Fuhrpark:
- Nach Anfangsinvestition (fällt gering aus, wenn Inanspruchnahme von Förderung) geringere Betriebskosten, weniger Wartung, keine (steigenden) Kosten für Diesel oder Benzin
VW-1: Mehrfachnutzung bezirklicher Einrichtungen
- Weniger Gebäude und damit weniger Betriebskosten
GE-1: Ausbau der Windkraft
- Langfristige Einnahmen (§6 EEG-Umlage: 0,2 ct. pro kWh und ggf. Pachteinnahmen) und Reduzierung Stromkosten
Für alle Maßnahmen gilt zudem: Einsparung CO₂ und fossile Energie sowie Vermeidung von Kli-maschadenkosten nach EWG Bln §29 (jede eingesparte kWh = weniger CO₂)
3. Welche Entwicklungen gibt es seit dem ersten Zwischenbericht der Klimaleitstelle aus dem Jahr 2025 [2] (vgl. u.a. schriftliche „kleine“ Anfrage 1076/IX sowie KA-0758/IX) Fortschritte oder eventuelle Änderungen bei den geplanten Maßnahmen?
Aktuell werden Gespräche mit den zuständigen Ansprechpersonen geführt, um sowohl den Stand der Umsetzung zu erfassen als auch gegebenenfalls Anpassungsbedarfe bei den Maßnahmen zu identifizieren.
Im Folgenden wird daher ausschließlich auf die in Frage 2 aufgeführten Maßnahmen Bezug genommen. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung werden diese nachstehend näher erläutert.
VW-5: Umweltmanagementsystem – Stand der Umsetzung:
- Ein Umweltmanagementsystem ist derzeit nicht implementiert und es besteht dafür auch keine konkrete Planung.
VW-8: Energie sparen im Bezirk – Stand der Umsetzung des Pilotprojekts Ovotherm sowie weiterer Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Senkung des Strom- und Wärmebedarfs:
- Aufgrund vergaberechtlicher Bedenken wird eine Direktvergabe an Ovotherm nicht umgesetzt. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens wird derzeit geprüft.
VW-10: Solar für Bezirksgebäude – Stand der Umsetzung der PV-Anlagen, insbesondere zu folgenden Standorten sowie zu den Gebäuden für Verzögerungen bzw. Nicht-Inbetriebnahme:
- 50. Grundschule Berlin-Buch, Ernst-Ludwig-Heim-Straße 14: Der Technische Betriebsführungsvertrag wurde für das Schulgebäude gegengezeichnet und die PV-Anlage wird seit Januar 2026 von den Berliner Stadtwerken betrieben.
- Schule an der Strauchwiese, Klaustaler Str. 21 / Galenusstr. 5: Auf dem Dach der Sporthalle befindet sich derzeit ein Gründach und eine PV-Ready- Vorrichtung. Für die zukünftige Errichtung wurde eine neue Anschlussleitung mit einer Kabelstärke von 70 mm² nachgerüstet. Die Vertragsunterzeichnung befindet sich derzeit in interner Abstimmung.
- 49. Grundschule (Schule an der Rennbahn), Rennbahnstraße 46: Der Technische Betriebsführungsvertrag wurde für das Schulgebäude gegengezeichnet und die PV-Anlage wird seit Januar 2026 von den Berliner Stadtwerken betrieben.
- Maria-Leo-Grundschule, Conrad-Blenkle-Straße 20: Der Technische Betriebsführungsvertrag wurde für das Schulgebäude und die Sporthalle gegengezeichnet und die PV-Anlage wird seit Januar 2026 von den Berliner Stadtwerken betrieben.
- Grundschule unter den Bäumen, Alt-Blankenburg 26: Die PV-Anlagen der Schule und der Sporthalle wurden auf Wunsch der Stromnetz-Berlin zu einer Messstelle zusammengelegt. Die Anlagen sind auf beiden Dächern montiert, in Betrieb und im Stammdatenregister angemeldet.
- LOG D und E / GS am Hamburger Platz / GS im Moselviertel, Brodenbacher Weg 31: Beide Anlagen sind seit Anfang des Jahres in Betrieb. Als Verträge liegen jeweils ein Dachflächen-Nutzungsvertrag und Stromliefervertrag zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Berliner Stadtwerken vor.
- Mahlerstraße 4: Die PV-Anlage ist nicht in Betrieb. Die Beauftragung einer Fachfirma wurde bei dem zuständigen Fachbereich angefragt.
- Mahlerstraße 6: Die PV-Anlage ist in Betrieb.
- Stand zum PV-Paket 3; MEB: Eine Begehung mit den Berliner Stadtwerken und der Errichterfirma wurde abgesagt. Grund dafür ist ein zukünftiger Dachaufbau (RLT-Anlage) auf dem MEB. Es sollen Gespräche zwi-schen der Planungsfirma und den Berliner Stadtwerken geführt werden, inwieweit sich noch eine PV-Anlage auf der übrigen Dachfläche realisieren lässt.
GE-2: Nachhaltige Wärmeversorgung – aktueller Umsetzungsstand der Wärmepumpen-Checks (insbesondere Darßer Str. 203 und Ibsenstraße 17) sowie Übersicht geplanter Heizungsaustausche inkl. Vorgesehener Versorgungsarten:
- Die beiden genannten Objekte sind für Wärmepumpen-Checks geeignet. Der Kostenrahmen beläuft sich aktuell auf 1.130.000,00 € bis 1.630.000,00 €. Die Finanzierung ist bisher noch nicht abschließend geklärt.
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/beauftragte/klimaschutz/artikel.1511430.php
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-eu-klimaziel-zweifel
[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/europaeische-energie-klimaziele