Freiraum für Schulkinder in der Klecks-Grundschule sichern

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg im Abschnitt zwischen der Brixener Straße und der Toblacher Straße erweitert werden kann, mit dem Ziel, den wegfallenden Aufenthaltsraum auf dem Schulgelände durch den geplanten Bau einer Turnhalle durch Erweiterung des Schulgeländes in den bisherigen Straßenraum zukompensieren. Dafür soll das Bezirksamt die Erfahrungen des internen Prüfverfahrens des Drucksachenvorgangs VIII-1587 zum Vorbild nehmen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, einen Ersatz für den bestehenden Fahrradstellplatz, den in der Schule sogenannten „Fahrradgarten“, der zum Schulhof umgestaltet werden soll, zu benennen und im Zuge der Umgestaltung zu realisieren.

Berlin, den 08.02.2022

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz, BV Karsten Dirk Gloger

Begründung:
Auf Teilen des Pausenhofes der Klecks-Grundschule wird eine Turnhalle gebaut. Diese wird auf dem Schulgelände dringend benötigt. Dadurch fällt viel Platz für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche weg, die Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände sollen ersatzlos wegfallen. Die Elternschaft sorgt sich darum, dass zukünftig zu wenig Platz auf dem Pausenhof vorhanden ist.

Fälle diese Art wird der Bezirk in Zukunft wahrscheinlich öfters haben, denn die Schüler*innenzahlen steigen und gleichzeitig steht nicht überall ausreichend Platz Ergänzungsbauten zur Verfügung. Mit diesen Schwierigkeiten muss der Bezirk, erst vor dem Hintergrund des Klimawandels pragmatisch und kreativ umgehen, um Freiraum für Kinder und Jugendliche zu erhalten und gleichzeitig die benötigte schulische Infrastruktur zu schaffen. Dies kann bspw. mit begehbaren Dachflächen auf den Neubauten oder durch Erweiterung des Schulgeländes erreicht werden. An dieser Stelle besteht die Möglichkeit, die wegfallende Fläche durch den Wegfall von lediglich ca. 40 Parkplätzen zu kompensieren. In der Abwägung, Parkplätze oder Freiraum für Kinder, ist die Entscheidung an dieser Stelle klar für die Kinder zu fällen.

Die Fläche wird nicht für den öffentlichen Verkehr benötigt. Einziger Anlieger auf dem genannten Straßenabschnitt ist der Schulstandort Klecks-Grundschule. Der Straßenabschnitt übernimmt somit keine Erschließungsfunktion. Bei der Tiroler Straße handelt es sich um eine Nebenstraße.

Bereits mit der Drucksache VIII-1587 „Einziehung von öffentlichem Straßenland und Flächenübertragung zur Erweiterung des Schulstandortes Rosa-Luxemburg-Gymnasium, Teilfläche des Grundstückes Borkumstraße (Flur 164, Flurstück 85)“ hat das Bezirksamt einen rechtssicheren und beispielgebenden Prozess bei einem ähnlich gelagerten Fall durchgeführt und umgesetzt. Hier konnte durch Einziehung eines Teilabschnitts der Borkumstraße das Gelände des Schulstandortes bedarfsgerecht erweitert und vergrößert werden.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6043