Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Fällung der Bäume im Schlossparkkiez vorerst zu stoppen. Die Naturschutzverbände BUND, Naturfreunde und Berliner Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz hatten einen Eilantrag eingereicht, weil die Wohnungsbaugenossenschaft Gesobau Baumfällungen in den begrünten Höfen anbahnte, ohne ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und entgegen dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Klima- und Artenschutzgutachten. Dem Eilantrag hat das Gericht nun stattgegeben und die Fällung der Bäume als ersten Schritt bis inklusive Freitag ausgesetzt. Wieder einmal zeigt es sich, dass die Gesobau ihre Nachverdichtungspläne im Hauruck-Verfahren umsetzen will und geregelte Verfahren und Vorgaben missachtet.
Wie bei jedem Bauvorhaben müssen auch im Schlossparkkiez geschützte Fauna und Flora kartiert werden und entsprechende Ersatzmaßnahmen ergriffen werden – wenn möglich bevor die Säge ansetzt. Axel Lüssow, Fraktionssprecher für Naturschutz und ökologisches Bauen erläutert: „Wenn in einem Baum ein Specht wohnt, muss man logischerweise vor der Fällung dafür sorgen, dass er als Ersatz einen Nistkasten findet und nicht erst ein paar Monate später.“ Die Gesobau hatte selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das entsprechende Maßnahmen empfiehlt. Doch die Wohnungsbaugenossenschaft ignorierte die Empfehlungen und beginnt die Fällung vorzubereiten – offenbar ohne dass zumindest eine Ausnahmegenehmigung für Fällungen vor den Ersatzmaßnahmen vorliegt.
Axel Lüssow, Fraktionssprecher für Umwelt- und Naturschutz sowie ökologisches Bauen kommentiert: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die notwendigen vorgezogenen Ersatzmaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Zudem sind bei solchen Vorhaben unbedingt die Verbände zu beteiligen. Auch das ist nicht geschehen. Es bestehen begründete Zweifel, ob im Auftrag der Gesobau eine ausreichende Erfassung der Arten und Lebensräume von Bäumen bis Sträuchern erfolgt ist, und die Anzahl der vorgesehenen Ersatzmaßnmahmen ausreicht. Wenn Stadtnatur durch Senatsverwaltung und Vorhabenträger nicht beachtet wird, dann schadet dies allen – neben Flora und Fauna den alten ebenso wie neu hinzu gekommenen Menschen in Pankow.“
Weil Bauherren regelmäßig die Naturschutzvorgaben ignorieren und Fakten schaffen, fordern die Grünen seit langem, dass Nistkästen grundsätzlich vorher angebracht werden müssen. Lüssow erläutert: „Die Erfahrungen im Schlossparkkiez zeigen, wie fahrlässig es ist, dass der Senat die Anbringung von Nistkästen aus dem Entwurf der Bauordnung gerade gestrichen hat – obwohl dies eine Notwehr gegen ein solches Versagen selbst bei Projekten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist.“
Seit Jahren wird über die Nachverdichtung im Schlossparkkiez gestritten. Die Gesobau wollte dort zusätzliche Wohnhäuser in die grünen Höfe bauen, wo heute Kinder spielen und Nachbarn im Schatten der Bäume plaudern. Das konnten die Anwohner*innen mit Unterstützung der BVV Pankow stoppen. Die BVV beschloss zudem auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, um eine Nachverdichtung nachhaltig zu gestalten. Ziel war es u.a., dass ausreichend Spielflächen für Kinder und genug Grünflächen erhalten bleiben, dass die Wohnanlage sich in Hitzesommern nicht unerträglich aufheizt.
Doch nun wollen Gesobau und Senat per Sonderbaurecht das Votum der Bezirksverordneten umgehen und damit auch jegliche reguläre Bürgerbeteiligung. Das Sonderbaurecht können sie geltend machen, wenn dort zunächst Flüchtlingsunterkünften errichtet werden. Die will die Gesobau später dann in die Wohnungen umwandeln, die sie von Anfang an bauen wollte.
Die bündnisgrüne Fraktion wendet sich vehement gegen solche Instrumentalisierung von Geflüchteten und setzt sich für ein geordnetes Verfahren und eine reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit und Verbände ein. Sie fordert den Senat weiterhin auf, mit dem Bezirk bei der Unterbringung von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten. „Es steht außer Frage, dass wir mehr Unterkünfte benötigen,“ betont Hannah Wettig, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingsangelegenheiten: „Die sollten gut in die Stadt integriert werden und nicht die Wohnsituation aller verschlechtern. Darum müssen die Bürger*innen und die Bezirkspolitik beteiligt werden. Die Pankower und Pankowerinnen sind weltoffen und beweisen seit langem, dass sie bereit sind, Menschen in Not zu helfen. Genau deshalb darf es keine Basta-Politik geben gegen gute und vernünftige Argumente der Bürger.“