Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) dafür einzusetzen, dass diese auf die städtische GESOBAU AG einwirkt, ihren Bauantrag auf Sonderbaurecht gemäß […]

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob […]

Das Bezirksamt wird ersucht, einen runden Tisch zur Zukunft des Wildtiergeheges in Blankenburg einzuberufen, dessen Beratung die folgenden Punkte umfassen soll: Transparenz über die Entstehung der gegenwärtigen Situation mit der […]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hebt den Bezirksamtsbeschluss vom 1.11.2022, Drucksache IX-0424, gemäß § 12 Absatz 3 BezVG auf. Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, gemäß des „Verfahrens für Neu- bzw. Umbenennungen für […]

Dem Bezirksamt wird ersucht, nach dem Modell „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030“ ein Konzept für die Bestandsweiterung an Pankower Straßenbäumen zu erstellen bzw. sich bei der Senatsverwaltung für die Erstellung oder Förderung […]

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2024/2025 eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut einzurichten und diese direkt beim BzStR für Jugend und Familie anzusiedeln. Dazu entwickelt […]

Das Bezirksamt wird ersucht, das Instrument der aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) auch in Pankow einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese sollen, wie in der Schwedter Straße/Kastanienallee (Mitte), auch in Pankow […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf der Homepage des Bezirksamtes (ggf. ein Video der Stadträt*innen oder ein Hinweis-Button) zu starten, die zur Aufklärung und […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, […]