Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich eine Regelung für hitzeresiliente Stadtentwicklung durch angepasste Sondernutzungen in den Bereichen Niederschlagswassermanagement und Begrünung für öffentliche Flächen zu erarbeiten. Für Regentonnen […]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Abkürzungsverkehr durch die Straße „Am Wasserturm“ und das angrenzende Wohngebiet mit geeigneten Maßnahmen wirksam zu unterbinden. Dafür soll das Bezirksamt u. […]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die zuletzt erlassenen Allgemeinverfügungen zur Abbrennung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (sogenannte Böller) für den gesamten Zeitraum des […]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Wohngebiet, welches von den Hauptstraßen Kastanienallee, Schönholzer Weg und Angerweg begrenzt wird, Maßnahmen gegen den zunehmenden Durchgangsverkehr zu ergreifen. Dafür soll […]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Einklang mit den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu den Drucksachen VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ (23.03.2019) und IX-0898 „Zappen duster im Mauerpark? […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine leistungsfähige, schienengebundene Anbindung des Blankenburger Südens weiterhin für eine Tramverbindung vom neuen Stadtquartier auch zum S-Bahnhof Blankenburg einzusetzen. Dies ist notwendig, […]

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv, gemeinsam und zielgerichtet an der erfolgreichen Umsetzung der Ziele des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften zu beteiligen. Hierzu soll […]

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verbindung zwischen der Straße am Schlosspark und der Galenusstraße durch die Beseitigung von Gefahrenursachen für den Fahrradverkehr so zu ertüchtigen, dass sie von Erwachsenen und […]

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Prüfung von weiteren Standorten von Parkbänken im Bezirk, das direkte Umfeld des Garibalditeiches in Wilhelmsruh einzubeziehen und wenn möglich dort weitere Bänke aufzustellen (mögliche Orte: […]

Das Bezirksamt wird ersucht, gegen stark überhöhte Mieten bei bestehenden Mietverträgen von Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder von Sozialhilfe rechtlich vorzugehen. Auch bei diesen gibt es […]