Anträge

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei SenMVKU dafür einzusetzen, dass in der Karower Bahnhofstraße zwei kurze streckenbezogene Geschwindigkeits-beschränkungen von 30 km/h gemäß § 45 Abs. 9 S. 4 Ziff. 4 […]

Das Bezirksamt wird ersucht, die kostenlose Mieterberatung des Bezirks Pankow für die Mieter*innen im Bezirk über die bisherigen Maßnahmen hinaus (Flyer, Webseite, Bürgeramtsfernsehen) sichtbarer zu machen. der BVV zu berichten, […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im Innenbereich des Jahn-Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Zwischennutzungen in den Bereichen Breiten-, Schul- und Inklusionssport, falls möglich zudem Kunst, Kultur sowie […]

Die BVV begrüßt die angekündigte Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den queeren Jugendzentren durch die Senatsverwaltung. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, dass Wort gehalten wird und […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine transparente Stadtentwicklung für eine zukünftige Veröffentlichung der Verträge im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung oder sonstigen Bauvorhaben einzusetzen. Hierzu zählen – […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Pflanzungen oder Saaten auf öffentlichen Flächen mit dem Ziel der Biodiversität vorzunehmen bzw. zu beauftragen oder zu fördern. Auch bei Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen soll geprüft […]

Das Bezirksamt Pankow wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamts die Möglichkeit für praktizierende Gynäkolog*innen geschaffen werden kann, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Hierfür sollen die im Gesundheitsamt bereits […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Musikschulangebot stärker für Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Transferleistungen zu öffnen. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden: Die […]

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen für Menschen, die freiwillig einen höheren Beitrag zahlen möchten. Dieses freiwillige Zusatzentgelt sollte […]