Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Einklang mit den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu den Drucksachen VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ (23.03.2019) und IX-0898 „Zappen duster im Mauerpark? […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine leistungsfähige, schienengebundene Anbindung des Blankenburger Südens weiterhin für eine Tramverbindung vom neuen Stadtquartier auch zum S-Bahnhof Blankenburg einzusetzen. Dies ist notwendig, […]

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv, gemeinsam und zielgerichtet an der erfolgreichen Umsetzung der Ziele des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften zu beteiligen. Hierzu soll […]

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verbindung zwischen der Straße am Schlosspark und der Galenusstraße durch die Beseitigung von Gefahrenursachen für den Fahrradverkehr so zu ertüchtigen, dass sie von Erwachsenen und […]

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Prüfung von weiteren Standorten von Parkbänken im Bezirk, das direkte Umfeld des Garibalditeiches in Wilhelmsruh einzubeziehen und wenn möglich dort weitere Bänke aufzustellen (mögliche Orte: […]

Das Bezirksamt wird ersucht, gegen stark überhöhte Mieten bei bestehenden Mietverträgen von Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder von Sozialhilfe rechtlich vorzugehen. Auch bei diesen gibt es […]

Das Bezirksamt wird ersucht, den Parkplatzbereich zwischen Schönhauser Allee 18 und Kollwitzstraße 17 am Senefelder Platz zu entsiegeln und in eine öffentliche, begrünte Platzfläche mit hoher Aufenthaltsqualität umzugestalten. Dabei sollen […]

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristige Maßnahmen für Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße und Kirchstraße zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen u.a. auch folgende Maßnahmen in die Prüfung […]

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in der Triftstraße in Französisch-Buchholz die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) auf Höhe des Vienwegs erfolgen kann. Dabei ist sowohl das jetzige […]

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob neben Übersetzungstools ein telefonischer Dolmetschdienst, wie ihn etwa das Bezirksamt Mitte einsetzt, für die Sprachmittlung in Bürgerämtern, Gesundheits-, Sozial- und Jugendamt die Nutzer*innenfreundlichkeit […]