Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Evaluation der Pilotprojekte zur sozialräumlichen Öffnung von Schulen neben den Fachämtern und Schulleitungen auch die Zielgruppe, nämlich die Schülerinnen und Schüler sowie die Nutzer*innen […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei SenMVKU dafür einzusetzen, dass in der Karower Bahnhofstraße zwei kurze streckenbezogene Geschwindigkeits-beschränkungen von 30 km/h gemäß § 45 Abs. 9 S. 4 Ziff. 4 […]

Das Bezirksamt wird ersucht, die kostenlose Mieterberatung des Bezirks Pankow für die Mieter*innen im Bezirk über die bisherigen Maßnahmen hinaus (Flyer, Webseite, Bürgeramtsfernsehen) sichtbarer zu machen. der BVV zu berichten, […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im Innenbereich des Jahn-Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Zwischennutzungen in den Bereichen Breiten-, Schul- und Inklusionssport, falls möglich zudem Kunst, Kultur sowie […]

Die BVV begrüßt die angekündigte Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den queeren Jugendzentren durch die Senatsverwaltung. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, dass Wort gehalten wird und […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine transparente Stadtentwicklung für eine zukünftige Veröffentlichung der Verträge im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung oder sonstigen Bauvorhaben einzusetzen. Hierzu zählen – […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Pflanzungen oder Saaten auf öffentlichen Flächen mit dem Ziel der Biodiversität vorzunehmen bzw. zu beauftragen oder zu fördern. Auch bei Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen soll geprüft […]

Das Bezirksamt Pankow wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamts die Möglichkeit für praktizierende Gynäkolog*innen geschaffen werden kann, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Hierfür sollen die im Gesundheitsamt bereits […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Musikschulangebot stärker für Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Transferleistungen zu öffnen. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden: Die […]