Anträge

Die BVV begrüßt die angekündigte Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den queeren Jugendzentren durch die Senatsverwaltung. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, dass Wort gehalten wird und […]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine transparente Stadtentwicklung für eine zukünftige Veröffentlichung der Verträge im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung oder sonstigen Bauvorhaben einzusetzen. Hierzu zählen – […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Pflanzungen oder Saaten auf öffentlichen Flächen mit dem Ziel der Biodiversität vorzunehmen bzw. zu beauftragen oder zu fördern. Auch bei Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen soll geprüft […]

Das Bezirksamt Pankow wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamts die Möglichkeit für praktizierende Gynäkolog*innen geschaffen werden kann, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Hierfür sollen die im Gesundheitsamt bereits […]

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Musikschulangebot stärker für Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Transferleistungen zu öffnen. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden: Die […]

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen für Menschen, die freiwillig einen höheren Beitrag zahlen möchten. Dieses freiwillige Zusatzentgelt sollte […]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin nimmt mit heutiger Wirkung zur Kenntnis, dass der bisherige stellvertretende Bürgerdeputierte, Thaddäus Jehle, sein Mandat gem. § 24 Abs. 1 schriftlich durch Verzicht beendet hat. […]

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei über die Personalabteilung allen […]

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Langhanskiez (begrenzt durch die Pistoriusstraße im Norden, die Berliner Allee im Osten, die Ostseestraße im Süden sowie die Prenzlauer Promenade und […]