Drucksache - IX-0105 Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk! (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]
Drucksache - IX-0104 Freiraum für Schulkinder in der Klecks-Grundschule sichern 16. Februar 202224. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]
Drucksache - IX-0071 Die Cantianstraße fußgängerinnenfreundlicher und sicherer gestalten 12. Januar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig die markierten Gehwegvorstreckungen und Fußgängerübergänge an den Kreuzungen der Cantianstraße mit der Gaudystraße und der Milastraße zu erneuern. Langfristig sollen die beiden Kreuzungen und der […]
Drucksache - IX-0066 Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – Kooperation mit der Grün Berlin GmbH fortsetzen 12. Januar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, – den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den […]
Drucksache - IX-0070 Umbenennung der Robert-Rössle-Straße 12. Januar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Umbenennung der Robert-Rössle-Straße in Berlin-Buch vorzunehmen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf die Eigentümer:innen der gleichnamigen Privatstraße zuzugehen mit dem Ziel, hier […]
Drucksache - IX-0069 Verteilung von FFP2-Masken durch das Ordnungsamt 12. Januar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Verteilung von FFP2-Masken bei pandemiebezogenen Kontrollen durch das Ordnungsamt zu organisieren. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollen bei ihren Kontrollen der Maskenpflicht […]
Drucksache - IX-0067 Das Landschaftsschutzgebiet Schönholzer Heide und Bürgerpark vor Schäden durch Parken und Befahren schützen 12. Januar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung des BVV-Beschlusses VII-1374 die Flächen im sowie anliegende unbefestigte Randstreifen und Verkehrsinseln am “Landschaftsschutzgebiet ehemaliger Mauerstreifen, Schönholzer Heide und Bürgerpark” […]
Drucksache - IX-0028 Überprüfung der Bezirksverordneten zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS 24. November 202123. November 2022 Die Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin werden hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) überprüft. Dabei wird wie folgt verfahren: […]
Drucksache - IX-0027 Bestäuberfreundlicher Bezirk Pankow – Wildbienen machen Schule! 24. November 202123. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, ein Angebot „Blühende Schulhöfe in Pankow“ zu gestalten, damit mehr Flächen bestäuberfreundlich aufgewertet werden und Umweltbildung gefördert wird. Die Schüler:innen sollen ihre eigenen Ideen einbringen können […]
