KA-1213/IX Auswirkungen des Stopps der Zulassung zu Integrationskursen für Pankow 24. März 2026 Am 9. Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Neuzulassungen für die freiwillige Teilnahme (§ 44 Abs. 4 AufenthG) an Integrationskursen gestoppt. In diesem Zusammenhang frage ich das […]
KA-1211/IX Impfangebot und Finanzierung im bezirklichen Gesundheitsamt – Aktueller Stand und Perspektiven 24. März 202624. März 2026 1. Vor dem Hintergrund, dass Prävention eine der zentralen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist: Welche Impfungen werden derzeit durch das bezirkliche Gesundheitsamt angeboten und durchgeführt, und auf welcher fachlichen Grundlage […]
KA-1207/IX Grüne Grellstraße – Umsetzung der Drs. IX-0360 3. März 2026 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Sind die im Schlussbericht zu Drs. IX-0360 angekündigten genauen Baumuntersuchungen zur Standfestigkeit inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum […]
KA-1205/IX Parkplätze und Bäume in der Storkower Straße 3. März 20263. März 2026 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Warum fehlt das Verkehrszeichen 314 bzw. 315 auf dem Parkplatz auf dem Mittelstreifen der Storkower Straße zwischen Greifswalder Straße und Pieskower Weg? […]
KA-1208/IX Transparenz bei neuen Baumpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne 3. März 2026 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Das Bezirksamt veröffentlichte am 11.2.2026 eine offenbar dringende Pressemitteilung (PM) [1] zu privaten Baumspenden im Rahmen der „Stadtbaumkampagne“, allerdings vor Ablauf der Frist […]
KA-1202/IX Reinigung Magistratsschirm von Taubenkot 24. Februar 202624. Februar 2026 Unter und neben dem Magistratsschirm des U-Bahnviadukts fällt teilweise eine starke Verunreinigung durch Taubenkot auf. 1. Wer ist für die Reinigung auf welchem Abschnitt unter dem Magistratsschirm zuständig? Das Bezirksamt […]
KA-1201/IX Woher stammt das Toilettenloch in Pankow und wie kann es geschlossen werden? 24. Februar 202624. Februar 2026 Eine ausreichende Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Ältere Menschen, Menschen mit körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Schwangere, […]
KA-1194/IX Jahnsportpark Sprengung der Lichtmasten 24. Februar 202624. Februar 2026 1. Ist eine „Sprenganzeige“ nach Sprengstoffgesetz oder eine sonstige Information bzgl. der geplanten Sprengung der Lichtmasten im Jahnsportpark beim Bezirksamt eingegangen, und/oder wann soll die Sprengung nach Kenntnis des Bezirksamtes […]
KA-1193/IX Transparenz bei Bäumen im Schlosspark Schönhausen 24. Februar 2026 Das Bezirksamt kündigt in der Pressemitteilung vom 12.1.2026 [1] an, dass „in den kommenden zwei Monaten in verschiedenen Bereichen des Parks Bäume gefällt werden“. 1. Die zum Zeitpunkt der Erstellung […]
KA-1191/IX Außenbeleuchtung und Fahrradbügel am Rathaus Pankow 24. Februar 2026 Seit dem Beginn der Krieges in der Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise ist wie an vielen anderen Stellen, die Außenbeleuchtung des Pankower Rathauses abgeschaltet worden. Während die Außenbeleuchtung in vielen […]
