Drucksache - IX-0088 Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im […]
Drucksache - IX-0116 Resolution: Die BVV Pankow von Berlin verurteilt Anschläge auf Gotteshäuser (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow verurteilt jegliche Art von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften in unserem Bezirk. Der aktuelle Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg lässt uns fassungslos […]
Drucksache - IX-0101 Arztpraxisinterne Sozialberatung anbieten – erfolgreiche Projekte verstetigen (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. Dafür sind sowohl die Erfahrungen aus Lichtenberg einzubeziehen als auch […]
Drucksache - IX-0105 Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk! (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]
Drucksache - IX-0104 Freiraum für Schulkinder in der Klecks-Grundschule sichern 16. Februar 202224. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]
Kleine Anfrage - KA-0120/IX Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII) 15. Februar 202211. Januar 2023 Ich frage das Bezirksamt: 1. In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) […]
Kleine Anfrage - KA-0118/IX B-Plan 3-60 Pankower Tor – Artenschutz Kreuzkröten 11. Februar 202210. Januar 2023 Kreuzkröten unterliegen europäischem Naturschutz (Richtlinie 92/43/EWG, Anhang IV) und sind „streng geschützt“ nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz – der Erhaltungszustand der lokalen Population darf sich nicht verschlechtern. Auf der neuen „Roten […]
Von Straßen-Umbenennungen und dem Volkspark Blankenfelde Auswahl Presseartikel Januar 2022 31. Januar 202217. Mai 2022 – Was wird aus dem Botanischen Volkspark Blankenfelde? – Grüne und Linke wollen Umbenennung der Robert-Rössle-Straße in Buch – Verordnete kontern Berlins Senatsbaudirektorin
Kleine Anfrage - KA-0109/IX Stellenwert von Klimaschutz im Bezirksamt Pankow 28. Januar 202210. Januar 2023 Spätestens mit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1979 wurde der Klimawandel bzw. Erderhitzung als „ernsthaftes Problem bzw. Herausforderung“ anerkannt. Die wissenschaftliche Forschung hat dies seitdem immer wieder bestätigt und die […]
Kleine Anfrage - KA-0088/IX Fahrradstraße Stargarder Straße – Wie geht’s weiter? 17. Januar 202210. Januar 2023 Kürzlich wurde die Stargarder Straße zur Fahrradstraße umgestaltet. Die Verkehrssituation hat sich seitdem leider nicht geändert. Der Durchgangsverkehr durch die Stargarder Straße ist nahezu unverändert geblieben. 1. Wie möchte das […]
