Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bekräftigt ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin: verurteilt ausdrücklich jede Form von Antisemitismus, unabhängig davon, ob […]

Das Bezirksamt wird ersucht, neben der derzeit vorgesehenen Übertragung der Liegenschaft des Berliner Praters an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu prüfen, ob die Liegenschaft stattdessen in eine gemeinnützige Stiftung überführt werden […]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie werden beim besonderen Artenschutz und FFH wie bei der Kreuzkröte rechtlich die erwarteten Gesamtkosten eines gemischten Bauvorhabens und „Wirtschaftlichkeit“ für einen […]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass mehr als die Hälfte der Berliner Bezirke (Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau) durch die […]

Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilt den tätlichen Angriff, der sich Anfang Juni 2026 in Berlin-Pankow (Blankenburg) am Rande einer Veranstaltung der AfD ereignet hat, auf das Schärfste. […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf Grundlage des bezirklich erstellten „Datenprojekt Fußverkehr“ alle hochfrequentierten Schulwege, die sich an Hauptverkehrsstraßen befinden und an denen noch […]

Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend den Zielstellungen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Großwohnsiedlung „Greifswalder Straße“ – Teil II: Zielsystem und Maßnahmen vom 14.06.2017 […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der DS IX-1174 für zukünftige Sondernutzungsanträge in der Schönhauser Allee unter dem sog. Magistratsschirm eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Behandlung von […]

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die temporäre Lichtsignalanlage an der Einmündung Heinrich-Mann-Str. in die Hermann-Hesse-Str. nach […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für die zur Umsetzung der am 18. April 2026 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift, die nun klar eine Genehmigungspflicht für befristetes Wohnen auf […]