Drucksache - IX-0100 Dialog mit Ashkelon über Corona-Maßnahmen 16. Februar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, einen Dialog mit der Pankower Partnerstadt Ashkelon zu initiieren zum Thema Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, Strategien zur Steigerung der Impfquote, Kontaktnachverfolgung und Umgang mit Impfgegner*innen und […]
Drucksache - IX-0088 Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im […]
Drucksache - IX-0116 Resolution: Die BVV Pankow von Berlin verurteilt Anschläge auf Gotteshäuser (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow verurteilt jegliche Art von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften in unserem Bezirk. Der aktuelle Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg lässt uns fassungslos […]
Drucksache - IX-0101 Arztpraxisinterne Sozialberatung anbieten – erfolgreiche Projekte verstetigen (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. Dafür sind sowohl die Erfahrungen aus Lichtenberg einzubeziehen als auch […]
Drucksache - IX-0105 Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk! (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]
Drucksache - IX-0104 Freiraum für Schulkinder in der Klecks-Grundschule sichern 16. Februar 202224. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]
Drucksache - IX-0071 Die Cantianstraße fußgängerinnenfreundlicher und sicherer gestalten 12. Januar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig die markierten Gehwegvorstreckungen und Fußgängerübergänge an den Kreuzungen der Cantianstraße mit der Gaudystraße und der Milastraße zu erneuern. Langfristig sollen die beiden Kreuzungen und der […]
Drucksache - IX-0066 Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – Kooperation mit der Grün Berlin GmbH fortsetzen 12. Januar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, – den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den […]
Drucksache - IX-0070 Umbenennung der Robert-Rössle-Straße 12. Januar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Umbenennung der Robert-Rössle-Straße in Berlin-Buch vorzunehmen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf die Eigentümer:innen der gleichnamigen Privatstraße zuzugehen mit dem Ziel, hier […]
Drucksache - IX-0069 Verteilung von FFP2-Masken durch das Ordnungsamt 12. Januar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Verteilung von FFP2-Masken bei pandemiebezogenen Kontrollen durch das Ordnungsamt zu organisieren. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollen bei ihren Kontrollen der Maskenpflicht […]
