Anträge

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im […]

Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow verurteilt jegliche Art von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften in unserem Bezirk. Der aktuelle Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg lässt uns fassungslos […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. Dafür sind sowohl die Erfahrungen aus Lichtenberg einzubeziehen als auch […]

Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig die markierten Gehwegvorstreckungen und Fußgängerübergänge an den Kreuzungen der Cantianstraße mit der Gaudystraße und der Milastraße zu erneuern. Langfristig sollen die beiden Kreuzungen und der […]

Das Bezirksamt wird ersucht, – den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den […]

Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Umbenennung der Robert-Rössle-Straße in Berlin-Buch vorzunehmen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf die Eigentümer:innen der gleichnamigen Privatstraße zuzugehen mit dem Ziel, hier […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Verteilung von FFP2-Masken bei pandemiebezogenen Kontrollen durch das Ordnungsamt zu organisieren. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollen bei ihren Kontrollen der Maskenpflicht […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung des BVV-Beschlusses VII-1374 die Flächen im sowie anliegende unbefestigte Randstreifen und Verkehrsinseln am “Landschaftsschutzgebiet ehemaliger Mauerstreifen, Schönholzer Heide und Bürgerpark” […]