Drucksache - IX-0107 Kostenlose FFP2-Masken für Schüler*innen 16. Februar 202224. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, es dem Bezirk zu ermöglichen, den Schulen kostenlose altersgerechte FFP2-Masken für die Schüler*innen zur […]
Drucksache - IX-0108 Naturschutzgebiet Moorlinsen ausweisen und Lückenschluss Landschaftsschutzgebiet Buch 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Fläche südlich des Gebietes des Bebauungsplans „Am Sandhaus“, die an vom Landschaftsschutzgebietes (LSG) Buch umringt ist […]
Drucksache - IX-0100 Dialog mit Ashkelon über Corona-Maßnahmen 16. Februar 202223. November 2022 Das Bezirksamt wird ersucht, einen Dialog mit der Pankower Partnerstadt Ashkelon zu initiieren zum Thema Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, Strategien zur Steigerung der Impfquote, Kontaktnachverfolgung und Umgang mit Impfgegner*innen und […]
Drucksache - IX-0088 Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im […]
Drucksache - IX-0116 Resolution: Die BVV Pankow von Berlin verurteilt Anschläge auf Gotteshäuser (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow verurteilt jegliche Art von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften in unserem Bezirk. Der aktuelle Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg lässt uns fassungslos […]
Drucksache - IX-0101 Arztpraxisinterne Sozialberatung anbieten – erfolgreiche Projekte verstetigen (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. Dafür sind sowohl die Erfahrungen aus Lichtenberg einzubeziehen als auch […]
Drucksache - IX-0105 Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk! (Mitzeichnung) 16. Februar 202223. November 2022 Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]
Drucksache - IX-0104 Freiraum für Schulkinder in der Klecks-Grundschule sichern 16. Februar 202224. November 2022 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]
Kleine Anfrage - KA-0120/IX Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII) 15. Februar 202211. Januar 2023 Ich frage das Bezirksamt: 1. In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) […]
Kleine Anfrage - KA-0118/IX B-Plan 3-60 Pankower Tor – Artenschutz Kreuzkröten 11. Februar 202210. Januar 2023 Kreuzkröten unterliegen europäischem Naturschutz (Richtlinie 92/43/EWG, Anhang IV) und sind „streng geschützt“ nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz – der Erhaltungszustand der lokalen Population darf sich nicht verschlechtern. Auf der neuen „Roten […]