Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, es dem Bezirk zu ermöglichen, den Schulen kostenlose altersgerechte FFP2-Masken für die Schüler*innen zur […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Fläche südlich des Gebietes des Bebauungsplans „Am Sandhaus“, die an vom Landschaftsschutzgebietes (LSG) Buch umringt ist […]

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Dialog mit der Pankower Partnerstadt Ashkelon zu initiieren zum Thema Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, Strategien zur Steigerung der Impfquote, Kontaktnachverfolgung und Umgang mit Impfgegner*innen und […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im […]

Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow verurteilt jegliche Art von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften in unserem Bezirk. Der aktuelle Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg lässt uns fassungslos […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. Dafür sind sowohl die Erfahrungen aus Lichtenberg einzubeziehen als auch […]

Die BVV möge beschließen: Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen […]

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Schulgrundstück der Klecks Grundschule durch Einziehung (gemäß § 4 BerlStrG) der Tiroler Straße bis auf den südlichen Fußweg […]

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig die markierten Gehwegvorstreckungen und Fußgängerübergänge an den Kreuzungen der Cantianstraße mit der Gaudystraße und der Milastraße zu erneuern. Langfristig sollen die beiden Kreuzungen und der […]

Das Bezirksamt wird ersucht, – den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den […]